Fachbereich 5

    Kritik am Vergabemodernisierungsgesetz

    Kritik am Vergabemodernisierungsgesetz

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    in der Anlage übersende ich euch die gemeinsame Stellungnahme der DGB-Gewerkschaften zum Vergabemodernisierungsgesetz. Wir haben weiterhin erhebliche Kritikpunkte an dem Referentenentwurf. Dazu zählen beispielsweise

    • bei den Grundsätzen der Vergabe eine fehlende wörtliche Umsetze der EU-Richtlinie in Hinblick auf umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen;
    • eine unvollständige Aufzählung der zwingenden Ausschlussgründe (Verstoß gegen das Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht,  § 266 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen, § 4 Absatz 2 TVG i.Vm. § 263 StGB hier: Nichtabführung von Beiträgen an gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien);
    • keine Berücksichtigung von Artikel 69 Absatz 3 UA 2 EU-Richtlinie (Ablehnung eines Angebots wenn es ungewöhnlich niedrig ist);
    • keine Sicherstellung der Artikel 74 ff EU-Richtlinie zur Umsetzung von vereinfachten Vergabeverfahren bei sozialen Dienstleistungen (Arbeitsmarktdienstleistungen);
    • keine Umsetzung der Regelung aus Artikel 67 Absatz 2 b Richtlinie in Verbindung mit den dazugehörigen Erwägungsgründen, wonach öffentliche Auftraggeber mit Hilfe geeigneter Mittel sicherstellen sollen, dass die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter die angegebenen Qualitätsnormen effektiv erfüllen und nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden können;
    • keine  Aufnahme von Kriterien für die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität.

    Die schriftliche Stellungnahme geht in das Verfahren ein und wird unsere Grundlage für unser weiteres politisches Handeln sein.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Jürgen Sattler