Beamtinnen und Beamte

    Land soll Tarifabschluss im ÖD übernehmen

    Land soll Tarifabschluss im ÖD übernehmen

    DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Land soll Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst übernehmen

    Im öffentlichen Dienst hat es eine Einigung im Tarifstreit gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen erhalten im ersten Jahr 3,0 Prozent mindestens aber 90 Euro mehr im Monat, im zweiten Jahr sind es dann zusätzlich 2,4 Prozent mehr Lohn. Das Land soll die Deckelung aufgeben und den Abschluss für seine Beamt/-innen übernehmen, fordert der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

    "Der Tarifabschluss, auf den sich Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst geeinigt haben, ist gut und angemessen", sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. "Wir fordern die Landesregierung auf, den Abschluss für die Beamtinnen und Beamten der Kommunen zu übernehmen - aber auch für die des Landes. Denn der Abschluss zeigt, wie weit die rheinland-pfälzische Lösung der Beamten-Besoldung hinter der allgemeinen Tarifentwicklung zurück bleibt." Muscheid fordert daher das Land auf, die auf fünf Jahre angelegte Deckelung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten um jeweils ein Prozent jährlich aufzuheben und den Abschluss von Bund und Kommunen ebenfalls zu übernehmen.

    Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zur rheinland-pfälzischen Beamtenbesoldung Recht sprechen. Die Beamtenbesoldung ist in Rheinland-Pfalz um 17,8 Prozent im Vergleich zu 1983 hinter der allgemeinen Entwicklung zurück geblieben. Muscheid: "Übernimmt das Land den Tarifabschluss nicht, dann wird die Lücke noch größer."

    "Das Land hat jetzt die einmalige Chance aus eigener Kraft für Rechtsfrieden zu sorgen", sagt Muscheid. "Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Land nur auf höchstrichterliche Veranlassung bereit wäre, seine Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu bezahlen. Zwar begrüßen wir die Haushaltskonsolidierung des Landes grundsätzlich. Diese Konsolidierung darf aber nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden."