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    Mensaverein an der IGS Mainz Bretzenheim e.V. verhindert Betriebsratswahl

    Kein Betriebsrat?

    Mensaverein an der IGS Mainz Bretzenheim e.V. verhindert Betriebsratswahl

    26.02.2015

    Der Mensaverein der integrierten Gesamtschule Mainz-Bretzenheim e.V. behindert nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Rheinland-Pfalz-Saarland die laufenden Betriebsratswahlen für seine acht Beschäftigten. Nachdem die Wahl eingeleitet worden war, verweigerte die Vereinsführung jegliche Zusammenarbeit mit den Initiatoren der Betriebsratswahl und kündigte sogar einer Mitarbeiterin mit sofortiger Freistellung.

    Ein Versuch von ver.di, die in diesem Konflikt handelnden Personen an einen Tisch zu bringen und zu einer Lösung zu kommen, wurde von der Schulleitung verhindert. „Gerade in einer allgemeinbildenden Schule, in der im Gesellschafts- und Sozialkundeunterricht auch über Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterrichtet wird, ein skandalöser und unerträglicher Zustand“, meint Gewerkschaftssekretär Peter Schmitt.

    Die Äußerung der Schulleitung, dass dieser Vorgang die IGS nicht berührt, da es sich um einen selbstständigen und unabhängigen Verein handele lässt ver.di nicht gelten. Peter Schmitt:„Offensichtlich ist es an der IGS Mainz Bretzenheim nicht bekannt, dass eine Betriebsratswahl unter einem besonderen gesetzlichen Schutz steht und nicht behindert werden darf. Behinderungen und Beeinflussung von Betriebsratswahlen und natürlich auch willkürlich ausgesprochene Kündigungen stellen strafbare Handlungen dar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.“

    An vier Tagen versorgen sieben Frauen und ein Mann, Beschäftigte des „Mensavereins der IGS Mainz Bretzenheim e.V.“, sowie täglich zwei ehrenamtlich helfende Sorgeberechtigte, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte mit einem warmen Mittagessen in der „All you can eat“-Bio-Buffet-Mensa. Der Vereinsvorstand besteht aus einem ehemaligen Elternteil, der Direktorin des Ganztagsbereiches der IGS Mainz Bretzenheim und der Vorsitzenden des Schulelternbeirates der IGS Bretzenheim, die die integrierten Gesamtschulen in Mainz beim Schulträgerausschuss vertritt. Die restlichen Vereinsmitglieder sind Lehrkräfte der IGS, welche natürlich einen Personalrat an der Schule haben.

    Die IGS Mainz Bretzenheim wird sich jetzt auf eine gerichtliche Klärung einstellen müssen.