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    Verhungernde und nackte Menschen auf den rheinland-pfälzischen …

    Fachbereich Handel

    Verhungernde und nackte Menschen auf den rheinland-pfälzischen Straßen…

    27.10.2017
    Aktion für den freien Sonntag ver.di Symbolbild  – Aktion für den freien Sonntag

    … edler Ritter teilt Mantel in zwei… So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten, wenn der Mantelsonntag in Rheinland-Pfalz nicht mehr verkaufsoffen wäre. Fakt ist, auch der kommende Sonntag wird den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in Bad Kreuznach, Mainz, Bingen und Worms zum Einkauf zur Verfügung stehen. Fakt ist aber auch, dass die Überschrift dieser Meldung absoluter Nonsens ist. Der verkaufsoffene Sonntag wird den stationären Einzelhandel nicht nachhaltig sanieren, auch nicht gegen den Online-Handel. Die Politik stellt augenscheinlich die wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt. Doch was ist mit den Interessen der Beschäftigten?

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 17.05.2017 (BVerwG 8 CN 1.16) eine klare Position und Haltung zum Sonntagsschutz im rheinland-pfälzischen Einzelhandel getroffen. Ver.di Landesfachbereichsleiterin Monika Di Silvestre steht klar zu dieser Haltung und betont: „Wir erleben immer wieder, dass der verfassungsrechtlich garantierte Sonntagsschutz in Rheinland-Pfalz ignoriert wird. Das ist ein Skandal. Wir brauchen in dieser Frage eine Sensibilisierung der Behörden. Die Schutzbestreben, des arbeitsfreien Sonntags, dürfen nicht nur im Interesse von ver.di, der Allianz für den freien Sonntag und den Kirchen stehen. Hier muss auch die Politik Verantwortung tragen und die eigenen Gesetzte verfassungsgemäß durchsetzen.“ Landesleiter Michael Blug ergänzt: „Es muss noch einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass die Städte und Gemeinden für die Einhaltung der gesetzlichen Regelung, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung, zuständig sind."

    Veranstaltungen wie der sog. Mantelsonntag sind nach der Definition des BVerwG kein Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag. „Hier stehen wirtschaftliche Interessen vor dem Schutz der Menschen. Das hier Grundrechte nicht geachtet werden ist unerträglich. Der Sonntagschutz ist auch in Rheinland-Pfalz ein sehr hohes gesellschaftliches Gut, das der ökonomischen Nutzbarmachung Grenzen setzt. Es kommt damit allen Berufstätigen in der Frage des Arbeitsschutzes zugute,“ ergänzt Di Silvestre. Hier werde man laut der Gewerkschafterin stringent vorgehen. „Insbesondere die Stadt Bad Kreuznach muss sich darauf einstellen, dass wir über geltendes Recht nicht verhandeln. Wer an Sonntagen öffnet, die nicht der Rechtslage entsprechen, wird sich auf eine Klage unsererseits einstellen müssen!"

    Im BVerwG-Verfahren ging es auch um die Frage, ob das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig ist, weil darin kein Anlassbezug für zusätzliche Sonntagsöffnungen geregelt ist (§ 10 LadÖffnG). Hier stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nach der Verfassung von Rheinland-Pfalz nur im Gemeinwohlinteresse zulässig sind und somit ebenfalls eines Sachgrundes bedürfen. ver.di betont klar, dass das Gemeinwohlinteresse auch für die Beschäftigten des Handels gilt. „Dieses Urteil zeigt deutlich, dass alle Bestrebungen, die Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen in den Landesgesetzen weiter zu lockern, durch den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz ins Leere laufen werden. Die Menschen stehen deutlich im Vordergrund. Der Anlassbezug ist eindeutig,“ sagt Di Silvestre. Soweit bedeutet die Entscheidung unabhängig von der Frage, ob diese Regelungen verfassungskonform sind, dass Sonntagsöffnungen gleichwohl nur dann zulässig sind, wenn ein hinreichender Sachgrund vorliegt, der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts genüge trägt.

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6
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    06131-9726-110
    0171-3009154
    dennis.dacke@verdi.de

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