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    Bundesvervassungsgericht - Verhandlung Streikrecht Beamte

    Beamtinnen und Beamte

    Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche Beamtenstreikrecht: Christine Gothe, stellv. Landesleiterin von ver.di, erwartet langfristige Stärkung der Koalitionsfreiheit

    16.01.2018
    Abbildung des grafischen Elements der Beamtinnen und Beamte ver.di Logo Beamte  – -

    Eine langfristige Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet auch der ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Anlässlich der mündlichen Verhandlung (17.01.) in Karlsruhe erklärte Christine Gothe, stellv. Landesbezirksleiterin und zuständig für Beamtinnen und Beamte: „Für Arbeits- und Einkommensbedingungen dürfen Beamtinnen und Beamte weder verhandeln, noch durch Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen ihre Interessen durchsetzen. Ihnen wird die volle Koalitionsfreiheit aus dem Grundgesetz vorenthalten.“ Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei, müsse deshalb durch das Bundesverfassungsgerichtsverfahren geklärt werden. „Beschränkungen dieser elementaren Grundrechte sind in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat absolut nicht hinnehmbar,“ ergänzt Gothe. Der ver.di Landesbezirk erwarte die Verhandlungen gespannt und hofft, dass es ein zeitnahes Ergebnis zu Gunsten der 124.415 Beamtinnen und Beamten beider Bundesländer gibt.

    Dagegen sähen die Befürworter des Streikverbots in der Beschränkung von Beamtinnen und Beamten keine Verletzung der Grund- und Menschenrechte und im Beamtenstreik einen Widerspruch zu den Dienst- und Treuepflichten sowie eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Staates. Gothe: „Wenn Finanzämter, das Statistische Landesamt oder die Saarbrücker Stadtverwaltung bestreikt werden würden, gehen weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz die Lichter aus.“ Die Tarifbeschäftigten beider Bundesländer und der Kommunen nähmen ihr Streikrecht verantwortungsbewusst wahr. Notdienstvereinbarungen sicherten lebenswichtige Leistungen der Daseinsvorsorge ab. Dies werde nicht anders, wenn die Beamtinnen und Beamten streiken dürften. „Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum für sie das Grund- und Menschenrecht auf Koalitionsfreiheit nicht gelten soll“, sagt Gothe.

    Viele Tätigkeiten in der Verwaltung würden von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten ausgeübt. Nur der Status entscheide, ob ein Arbeitsplatz bestreikt werden dürfe oder nicht. Den Beamtinnen und Beamten werden weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz Privilegien eingeräumt. Die Beamtenbesoldungen für die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen seien mehrfach gekürzt worden. Die Koalitionsfreiheit biete Durchsetzungsrechte, mit denen die Beamtinnen und Beamten sich dagegen aktiv zu Wehr setzen könnten.

    In ver.di sind nicht nur Tarifbeschäftigte, sondern auch Beamtinnen und Beamte in allen Verwaltungsbereichen beider Bundesländer organisiert. In den Ländern Rheinland-Pfalz sowie im Saarland und dessen Kommunen sind rund 124.415 Beamtinnen und Beamte und 274.115 Tarifbeschäftigte tätig. (Quelle: Statistisches Bundesamt: 30.06.2016)

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