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    Vortrag und Diskussion zur geplanten Privatisierung von BAB und …

    Fachbereich Bund & Länder

    ver.di und Attac: Vortrag und Diskussion zur geplanten Privatisierung von Autobahnen und Schulbau

    07.06.2017
    Privatisierung teuer und ineffizient ver.di ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

    Am Donnerstag, den 08.06.2017 findet in Ludwigshafen eine Diskussion und ein Vortrag zum Thema geplante Privatisierung der Autobahnen und des Schulbaus statt. „Der Staat darf die Regie und den Bau von Infrastrukturmaßnahmen für Verkehr und Bildung nicht aus der Hand geben, auch nicht teilweise,“ sagte Paul-Christian Koch, zuständiger Landesfachbereichsleiter in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland.

    Die in Kooperation mit dem Netzwerk „Attac“ stattfindende Veranstaltung wird sich mit allen Fragen rund um die Pläne der Bundesregierung auseinandersetzen, welche die Privatisierung von Autobahnen und Schulen vorantreibt. Koch weiter: "Dies wird zur staatlichen Selbstentmachtung als auch zum alleinigen Vorteil privater Kapitalanleger genutzt." Auf der Veranstaltung werden alternative Lösungsansätze konstruktiv diskutiert und neue Impulse gesetzt.

    Journalistinnen und Journalisten sind eingeladen, zu dieser Veranstaltung zu kommen.

    Zum Hintergrund:


    Die Bundesregierung will eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen. Die große Koalition verweigert derzeit das Selbstverständliche dazu; ausreichende Information und die gesellschaftliche Debatte über ihre Pläne.
    Das Paket enthält überdies einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Man stellt den verschuldeten Gemeinden Zuschüsse in Aussicht, wenn sie private Investoren (ÖPP) beauftragen. Das entlastet zunächst von den Baukosten. Danach muss die Gemeinde die Gebäude meist teuer anmieten – und den Kapitalgebern Rendite verschaffen.
    Alles steht im Zeichen der „schwarzen Null“ des Staatshaushaltes. Die hohen Folgekosten dieser Übertragung des öffentlichen Vermögens an Private haben wir alle zu tragen. Im Endeffekt ist dies eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

    Rahmendaten:

    • Wann: Donnerstag, 8. Juni, 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr
    • Wo: ver.di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, 67059 Ludwigshafen
    • Neben ver.di ist Mitveranstalter: Dr. Hans-Jürgen Becker für Attac Ludwigshafen

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher des Landesbezirks
    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6
    55116 Mainz
    Telefon: 06131 - 9726-110
    Fax: 06131 - 9726-288
    Mobil: 0171 - 3009154
    E-Mail: dennis.dacke@verdi.de