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    ver.di kritisiert Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

    Bund und Länder

    ver.di kritisiert Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

    18.10.2016

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ergebnisse des Finanzpaktes zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Die zu gründende Infrastrukturgesellschaft soll nach dem Einigungspapier zwischen Bund und Ländern vom vergangenen Wochenende künftig die Bundesautobahnen planen, bauen, reparieren und warten. Sollte dieses Modell aus Sicht der Bundes- und Landespolitiker erfolgreich sein, könnten in einem weiteren Schritt auch die Bundesstraßen unter die Obhut der Infrastrukturgesellschaft kommen.

    „Wir sehen, im Gegensatz zu Politikern auf Bundes- und Landesebene, die Einigung durchaus kritisch“, so Paul-Christian Koch, zuständiger Landesfachbereichsleiter des ver.di-Landesbezirkes. Zwar sollten die Personalvertretungen mit „eingebunden“ werden, diese, wie auch immer geartete „Einbindung“ ersetze jedoch nicht tarifvertragliche Regelungen zum Übergang der betroffenen Beschäftigten von der Landes- zur Bundesverwaltung. Ver.di sehe noch wie vor keine vernünftige Begründung für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die Auftragsverwaltung durch die Länder sei aus Gewerkschaftssicht eine gute Lösung.  Ver.di werde darauf achten, dass die Versprechungen der Politiker auf Bundes- und Landesebene in den kommenden Monaten eingehalten würden. 

    „Sozialverträgliche Übergänge, Sicherung des Arbeitsortes, Erhalt der Arbeitsplätze, und weitere wichtige Regelungen für die Beschäftigten müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden“, so Paul-Christian Koch. Diese Regelungen wolle man nicht der Politik überlassen.

    Rückfragen bitte an Paul-Christian Koch, Landesfachbereichsleiter Bund-Länder, ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Mobil 0151 61315282.