Pressemitteilungen

    Sachliche Diskussion von Fachleuten?

    Fachbereich Verkehr

    Sachliche Diskussion von Fachleuten?

    22.12.2017
    nur noch Private Anbieter? Viktor Mildenberger / pixelio.de Bushaltestelle

    Daseinsvorsorge oder Eigenwirtschaftliche Anträge? Viele Städte und Gemeinden folgen nicht der Argumentation des Ex-Bürgermeisters Helmut Müller und des CDU Stadtratsvorsitzenden Peter Strobel

    Der ver.di Bezirk Saar-Trier verfolgt die Berichterstattung der letzten Tage zur ÖPNV-Vergabe-Thematik sehr intensiv. Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär: „Man könnte meinen, es sei grob fahrlässig bei einer Ausschreibung nicht eigenwirtschaftlich zu planen, denn bei jedem eigenwirtschaftlichen Angebot eines Konkurrenten wären die Leistungen für die Saarbahn direkt weg.“

    Ver.di fragt sich; wenn dem so wäre, wozu gibt es eigentlich eine Genehmigungsbehörde im Saarland? Hat nicht diese in Saarlouis gerade zwei eigenwirtschaftliche Anträge zurückgewiesen und damit den Weg für eine Direktvergabe freigemacht? Will heißen, nicht jedes Angebot müsse automatisch angenommen werden wie dargestellt, sondern es müsse wirtschaftlich über 10 Jahre darlegen, wie es den Verkehr in Saarbrücken auf der Schiene und mit dem Bus ohne staatliche Zuschüsse (außer Zuschüsse für den Schülerverkehr und Schwerbehindertenausgleichzahlungen) und ohne Quersubventionierung durch z.B. die Stadtwerke betreiben kann; und zwar mit Gewinn.

    Bei einem hohen geforderten Qualitätsstandard durch die Stadt Saarbrücken, welchen sie im Nahverkehrsplan und in der Vorabbekanntmachung festschreiben kann, sowie der gemeinsamen Ausschreibung von Bus und Schiene zusammen, hält ver.di das für nicht darstellbar.

    In mit Saarbrücken vergleich baren Städten hat bisher auch noch kein kommunales Unternehmen versucht, eigenwirtschaftlich anzubieten, obwohl sie der gleichen “Gefahr“ ausgesetzt waren. „Guter Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und ist nicht ohne Zuschüsse zu betreiben, nicht jetzt und nicht in 10 Jahren,“ sagt Umlauf und ergänzt: „Will ich ihn aber auf Teufel komm raus mit Null Zuschuss betreiben, geht dies nur mit einer großen Herabsetzung der Qualitätsstandards und damit natürlich auch der Beschäftigungsverhältnisse, die im Budget ca. 60 % der Kosten ausmachen.“

    „Wenn ich dies so will, dann muss ich es offen kommunizieren und den Beschäftigten erklären, warum das Einstiegsgehalt einer Busfahrerin oder eines Busfahrers in unserem Tarifvertrag TV-N von 2322,84 EUR zukünftig reduziert werden muss oder ich für dieses Geld eben deutlich länger arbeiten muss. Aber anzunehmen am Gehalt und den Arbeitsbedingungen würde sich nichts änd ern bei der Eigenwirtschaftlichkeit, ist unredlich, sagt Christian Umlauf weiter. „Wir appellieren an alle die sich jetzt zum Thema äußern, lasst uns sachlich darüber diskutieren, aber mit Zahlen und allen Fakten und dies schnellstmöglich,“ so der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Region Saar Trier Thomas Müller. „Die Kolleginnen und Kollegen haben einen Anspruch auf ausführliche Informationen und dieser Pflicht kommt man aktuell nur sehr ungenügend nach.“

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG

    Dennis Dacke
    Pressesprecher des Landesbezirks
    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

    ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6
    55116 Mainz
    Telefon: 06131 - 9726-110
    Fax: 06131 - 9726-288
    Mobil: 0171 - 3009154
    E-Mail: dennis.dacke@verdi.de
     

    Inhaltliche Rückfragen