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    Tarifinformation für Kita-Beschäftigte in den Studierendenwerken

    Tarifinformation für Kita-Beschäftigte in den Studierendenwerken

    Wie bereits bei der zentralen Teilpersonalversammlung angekündigt, fand am 01. Februar das Spitzengespräch der Ministerinnen Doris Ahnen (Finanzen) und Vera Reiß (Wissenschaft) mit den ver.di Vertretern Michael Blug (Landesleiter) und Peter Schmitt (Fachbereichsleiter) statt.

    In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurde ein zwei Phasen Modell zur zukünftigen Entlohnung der Kita Beschäftigten an den Studierendenwerken vereinbart:

    1.     Phase:  Zeitnah wird die Entlohnung der Kita Beschäftigten der Studierendenwerke in einer Einzelfallprüfung mit denen der kommunalen Einrichtungen verglichen. Bei denjenigen, deren Einkommen unterhalb des TV ÖD S+E Niveaus liegt, erfolgt die Angleichung unter Bezugnahme des §16 Abs. 5 TV L (Vorwegnahme einer höheren Stufe der Entgelttabelle). Die Geschäftsführungen werden darüber von den Ministerien informiert und bei der Umsetzung dieser Vereinbarung  unterstützt.

    2.     Phase:  Um für die Kita Beschäftigten der Studierendenwerke mittelfristig Rechtssicherheit herzustellen, wird das rheinland–pfälzische Hochschulgesetz geändert. Sinngemäß wird der Satz eingefügt: „Für die Beschäftigten der Kitas an den Studierendenwerken gilt die Gehaltstabelle des TV ÖD S+E in der jeweils gültigen Fassung“

    Gesagt – Getan!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der zentralen Teilpersonalversammlung am 01. Februar habe ich versprochen, dass ver.di, das ich persönlich die ungerechte Bezahlung für Euch/ für Sie bis zu der Landtagswahl beseitigen will. Dieses Ziel wollte ich für alle Beschäftigten der Studierendenwerk Kitas erreichen und zwar unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft.

    DIESES VERSPRECHEN WURDE VON MIR EINGELÖST!

    Natürlich habe ich von den Aktivitäten der letzten Wochen, die von mir zusammen mit der Tarifkommission abgesprochen und durchgeführt wurden, erwartet, dass viele von Ihnen dieses Engagement mit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft  unterstützen. Das ist aber leider, mit wenigen Ausnahmen, noch nicht geschehen.

    Verhandeln aus der Position der Stärke!

    Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen die noch zögern: Gebt eurer Tarifkommission das Mandat, für euch zu verhandeln und organisiert euch! Letztendlich waren es die Kolleginnen und Kollegen aus Mainz, sowie diejenigen die in Koblenz, Kaiserslautern und Landau, die mit Ihrer Mitgliedschaft die Aktivitäten und das Ergebnis erst ermöglicht haben. Dazu kommt, dass die Vereinbarung mit den zuständigen Ministerien, das Hochschulgesetz in unserem Sinn zu verändern, möglicherweise nach dem 13. März neu verhandelt werden muss, da im Moment niemand sagen kann, ob die SPD dann noch in Regierungsverantwortung ist.

    Ein Tarifvertrag schafft Sicherheit!

    Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, gerade jetzt, nach dem Verhandlungserfolg, ver.di mit eurer Mitgliedschaft zu stärken: Wenn es, wie vereinbart, gelingt, per Gesetz die TV ÖD S+E Tabelle zur Wirkung zu bringen, bleibt es eine gesetzliche Lösung. Das ist die zweitbeste Lösung.  Gesetze können auch wieder geändert werden.

    Deshalb werde ich an dem ursprünglichen Plan festhalten, die S+E Tabelle in den TV L zu übernehmen. Das müssen wir zusammen  mit den Landesbezirken einfordern und durchsetzen, da diese ebenfalls von der Benachteiligung der Erzieherinnen und Erzieher der Studierendenwerke, betroffen sind. Bei der Tarifkommissionssitzung unmittelbar nach dem Spitzengespräch haben die TK Mitglieder spontan diesen Vorschlag unterstützt. Das bedeutet, wir müssen ab Herbst 2016 in die Diskussion und im Frühjahr 2017 in die Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Ziel wäre dann die langfristige, tarifliche Absicherung der S+E Tabelle für alle Beschäftigten der Studierendenwerk Kitas von Kiel bis Garmisch und von Saarbrücken bis Frankfurt/Oder.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Kitas, wir haben viel erreicht, einen Einstieg zur Umsetzung der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gefunden. Das muss jetzt abgesichert und ausgebaut werden und dafür braucht ver.di, brauchen eure organisierten Kolleginnen und Kollegen, eure Unterstützung. Und deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele in Remagen, in Koblenz, in Kaiserslautern, in Germersheim, in Landau und in Worms anschließen. Schließlich wollen wir auf Augenhöhe verhandeln und nicht als Bittsteller kommen. Eure organisierten KollegInnen, haben bewiesen, dass gemeinsam Erfolge erreicht werden können.

     

    MEHR MITGLIEDER = MEHR MACHT = BESSERE TARIFVERTRÄGE

    Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland –Fachbereich Bildung, Wissenschaft, Forschung 

    Peter Schmitt

    Landesfachbereichsleiter