PPR 2.0: Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben den Bundesrat im Blick!

12.04.2024

Beschäftigte der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland fordern den Bundesrat auf, für gesetzlich verbindliche, bedarfsgerechte Personalvorgaben in der Krankenhauspflege zu stimmen

Am Montag, den 08. April 2024 -zwei Tage bevor der Gesundheitsausschuss des Bundesrats tagt- machten die Beschäftigten der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit betrieblichen Protestaktionen erneut klar, dass die Einführung gesetzlich verbindlicher, bedarfsgerechter Personalvorgaben in der Krankenpflege jetzt kommen muss. „Unserer rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es Ernst damit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und wird einer Zustimmung im Bundesrat nicht entgegenstehen.“, sagt Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Gesundheit in Rheinland-Pfalz und im Saarland. „Nach vielen Jahren intensiver Arbeit, hat die Bundesregierung nun endlich gesetzliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenpflege auf den Weg gebracht, um eine gute pflegerische Versorgung zu sichern und die Überlastung der Pflegekräfte endlich zu beenden. Doch im letzten Moment versucht nun die bayerische Landesregierung, die PPR 2.0 im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die Beschäftigten der Krankenhäuser beobachten sehr genau, wie sich die Landesregierungen dazu verhalten“, macht Hutmacher klar.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats wird sich voraussichtlich am 10. April mit dem Thema befassen. Im Vorfeld machen Krankenhausbeschäftigte mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. April ihre Forderungen deutlich. An der Universitätsmedizin Mainz, am Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern, am Westpfalz-Klinikum Kusel, an der Stadtklinik Frankenthal, am Klinikum Ludwigshafen, am Städtischen Krankenhaus Primasens, am SHG-Klinikum Idar-Oberstein, am GKM Heilig Geist Hospital in Boppard, am GKM Kemperhof in Koblenz und im Knappschaftskrankenhaus in Sulzbach kamen am heutigen Tag viele Beschäftigte  für den gemeinsamen Protest zusammen. "WIr haben den Bundesrat im Blick", ist die unmissverständliche Botschaft der professionell Pflegenden. 

Die Gewerkschaft ver.di hat die PPR 2.0 gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt. Mit dem Instrument sollen für die Pflege am Bett erstmals gesetzliche Vorgaben zur Personalbesetzung gemacht werden, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren. „Die Landesregierungen müssen jetzt geschlossen der Einführung der verbindlichen Personalbemessung zustimmen, andernfalls würden sie das letzte Vertrauen der beruflich Pflegenden in die Politik verspielen“, warnt Frank Hutmacher. „Bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben sind der entscheidende Faktor, um die Abwärtsspirale aus schlechten Arbeitsbedingungen aufgrund massiver Personalnot und damit die Berufsflucht aus der Pflege zu stoppen. Es muss den Pflegekräften möglich sein, in ihrem Beruf bleiben bzw. zurückkehren“, so Hutmacher weiter.

Für Rückfragen: Silke Steetskamp, Gewerkschaftssekretärin, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirksfachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz-Saarland. Kontakt: fb-c.rlpsaar@verdi.de.