Fachbereich 3

    ver.di fordert Plan statt Markt

    Katholische Chaostruppe

    Krankenhausschließung an der Saar

    Saarland: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen. 

     

    Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch, 11. März 2020, zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern.

    »Der Träger hat einen Versorgungsvertrag für die Menschen unterschrieben und wir legen Wert darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird«, sagte der CDU-Politiker Hermann Scharf an die Adresse der einst vom Trierer Bischoff gegründeten CTT. Es sei »nicht akzeptabel«, dass die Trägergesellschaft, anders als Marienhaus im Falle Ottweiler, betriebsbedingte Kündigungen in Lebach nicht ausschließe, ergänzte der SPD-Politiker Magnus Jung. Er verwies darauf, dass die Beschäftigten jahrelang auf Lohn verzichtet haben, um die Zukunft des Klinikums Lebach zu sichern– die Rede ist von 120 Millionen Euro. 

    Protest vor dem Landtag verdi FB 03 Protest vor dem Landtag am 11.3.20
    Kolleginnen des Krankenhauses in Lebach ver.di FB 03 Kolleginnen des Krankenhauses in Lebach
    Vor dem Landtag in Saarbrücken ver.di FB 03 Abordnungen der Krankenhäuser kamen nach Saarbrücken

    Zugleich betonte Jung, die Schließung des Marienhaus-Standorts Ottweiler sei angesichts schwarzer Zahlen nicht nachvollziehbar. Sein CDU-Kollege Scharf berichtete, der Marienhaus-Generalbevollmächtigte Thomas Wolfram habe im Sozialausschuss des Landtags in einer Sprache über Krankenhäuser gesprochen, »die nicht von einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe geprägt war«. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm beklagte grundsätzlich die Renditeorientierung im Gesundheitssystem und kritisierte: »Die Träger rechnen ihre Bilanzen durch und heben oder senken den Daumen über die Kliniken. Sie stellen die Mitarbeiter, die Patienten und das Land vor vollendete Tatsachen.« 

    Steffi Schwack schrieb an die Abgeordneten des Landtages und erläuterte den ver.di-Vorschlag für ein Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle. ver.di FB 03 Gewerkschaftssekretärin Steffi Schwack  – Sie schrieb an die Abgeordneten des Landtages und erläuterte den ver.di-Vorschlag für ein Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle.

    ver.di überreichte den Abgeordneten des Landtages ein Schreiben, in welchem Gewerkschaftssekretärin Stefanie Schwack feststellte: „Die Träger verfügen über kein Konzept, wo und wie die Beschäftigung gesichert und wie weiterhin die medizinische und pflegerische Versorgung gewährleistet werden soll. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind bereit an einer Lösung mitzuarbeiten.“ Die Beschäftigten brauchen einen Interessenausgleich und die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge, stellte die Gewerkschafterin fest. 

    Die Stilllegung von Lebach und Ottweiler reiht sich ein in eine lange Reihe von Klinikschließungen im Saarland, für die in erster Linie die konfessionellen Träger verantwortlich sind. So hatte Marienhaus im vergangenen Jahr seinen Standort in Dillingen und zwei Jahre zuvor die Klinik in Wadern geschlossen sowie 2011 zwei Marienhauskliniken in Neunkirchen zusammengelegt. Als Reaktion auf die Schließungswelle fordern die saarländischen Koalitionsfraktionen Union und SPD von der Bundesregierung ein neues Finanzierungssystem, eine Beteiligung an den Krankenhausinvestitionen sowie einen neuen Fonds zur Sicherung kleinerer und wirtschaftlich schwacher Krankenhäuser.

    Der Pflegebeauftragte Quetting sichtlich wütend ver.di FB 03 Der Pflegebeauftragte Quetting sichtlich wütend

    »Die katholischen Träger können es nicht«, stellte der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, fest. »Jetzt muss der Staat die Scherben zusammenkehren. Mein Vorschlag ist, dass die öffentliche Hand die Kliniken für einen symbolischen Euro übernimmt und ein Schließungsmoratorium ausspricht.« Gemeinsam könnten die Akteure in den nächsten Wochen nach Lösungen suchen. »Im Zuge der Coronakrise ist in aller Munde, dass die Krankenhauskapazitäten auch für außergewöhnliche Situationen gewappnet sein müssen. Da ist es doch Wahnsinn, die Versorgung auf dem Land weiter auszudünnen.« 

    Im Krankenhauswesen dürfe nicht länger »die Anarchie des Marktes« regieren, so der Gewerkschafter. »Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt beim Staat. Wenn die Träger es nicht können, müssen die Kliniken in öffentlicher Hand weitergeführt werden.« Dabei gehe es nicht darum, ob die Häuser eine »schwarze Null« erreichen. »Nirgendwo steht geschrieben, dass man Krankenhäuser nur dann betreiben kann, wenn es nichts kostet. Wir bezahlen die Feuerwehr schließlich auch nicht danach, ob es brennt.« Um die marktwirtschaftliche Konkurrenz unter den Krankenhäusern auszuschalten und die Ressourcen planvoll einzusetzen, sei ein »Verbundklinikum Saar unter demokratischer Kontrolle« nötig, das ver.di seit geraumer Zeit fordert.

    • Hintergrund-Infos zur ctt und dem vorenthaltenen Gehalt

      Jahrelang mussten die Beschäftigten der Caritas Klinik in Lebach auf Gehalt verzichten, um die angehäuften Schulden der ctt zu bezahlen.

      Die CTT ist ein Skandalunternehmen. Hans-Joachim Doerfert, ursprünglich mal Kreisvorsitzender der Jungen Union in Neunkirchen, dann später Schatzmeister der CDU in Trier, war an der Gründung der CTT durch den Bischof Hermann Josef Spital beteiligt. Der gelernte Rechtsanwalt wurde Manager der CTT mit 500 Mio Euro Jahresumsatz. Er veruntreute Gelder und unterstützte damit u.a. die CDU, Eintracht Trier, den FSV Salmrohr, Waldhof Mannheim und den 1. FC Saarbrücken.

      Veruntreut wurden mehrere Millionen. Doerfert wurde im Zivilprozess vom Landgericht Trier zur Zahlung von 3,6 Mio € an die ctt verurteilt. Das Landgericht Koblenz verurteilte Doerfert am 7. Februar 2001 wegen Betrugs und Untreue in 58 Fällen zu sieben Jahren und drei Monaten Haft In einem weiteren Prozess vor dem Landgericht München wurde die Strafe am 3. Juli 2001 auf zehn Jahre und sechs Monate verlängert. In Folge der Affäre mussten Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und der damalige Innenminister Klaus Meiser zurücktreten.

      Seit 1996 wurden unterschiedliche Gehaltsabsenkungen bei ctt durchgeführt. Nach der Doerfert-Affäre wurden ab 2003 durchgehend Gehaltsverzichte geleistet, anfangs 8,9 % ab 2003; zuletzt seit 2012 3,7 % trägerweit in allen Berufsgruppen.

      Welche Summe insgesamt durch den Gehaltsverzicht erreicht wurde, kann ich sicher nicht ermitteln. Allein in dem Zeitraum von 2003 bis 2014 waren es 106 Millionen. Das ist eine Zahl, die ich damals aus internen Quellen erfuhr. Ich denke der Gehaltsverzicht wird bei schätzungsweise 250 Mio Euro liegen, also deutlich höher als der Sanierungsstau.

      Mit diesen Geldern sollte angeblich investiert werden und die Arbeitsplätze gesichert werden. Aber auch in Lebach zeigt sich, Gehaltsverzicht dient nur den Managern. Das Ganze ist auch rechtlich fraglich, da ja Versichertengelder einfach fremd verwendet wurden.

      Was ist der Dank? Abwickelung und Kündigung. Es sei denn die Beschäftigten kämpfen gemeinsam mit der Bevölkerung. Das Krankenhaus wird symbolisch an das Land verkauft. Während eines Moratoriums wird das krankenhaus wie jetzt weiter betrieben und binnen eines Jahrees wird ein Konzept erarbeitet.

       

    Noch können die Schließungen rückgängig gemacht werden. ver.di FB 03 Noch können die Schließungen rückgängig gemacht werden.
    Gemeinsam können wir was erreichen ver.di FB 03 Solidarität  – Nicht abseits stehen und nicht nur an das eigene Haus denken. Solidarität übten u.a. (von Links) Michael Kelkel von der ver.di Gruppe im Knappschaftskrankenhaus Saar, Rainer Tobae, DGB-Kreisvorsitzender Saar-Pfalz und Sprecher des "Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal" sowie Sabine Stein, Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe in der Universitätsklinik des Saarlandes in Homburg.
    Bevor man im Plenum unter sich war, mussten die Abgeordnete an den Demonstranten vorbei. ver.di FB 03 An den Demonstranten mussten alle Abgeordneten des saarländischen Landtages vorbei.  – Bevor man im Plenum unter sich war, mussten die Abgeordnete an den Demonstranten vorbei.