Aufstehn für die Pflege

    Untergrenzen unterschritten

    Marienhaus-Krankenhäuser:

    Verschlechterungen abgewehrt

    Marienhaus-Kliniken wollten Pflegeuntergrenzen unterschreiten, obwohl von einer Überlastung durch Covid-19 keine Rede sein kann. Proteste haben das verhindert.

    Eigentlich ist die von der Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossene pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern für Notsituationen gedacht. Doch ausgerechnet die katholische Marienhaus-Gruppe wollte diese Regelung in seinen Kliniken nutzen, um noch weniger Pflegekräfte einzusetzen als ohnehin – obwohl dort von einer Überlastung durch Covid-19-Patient*innen keine Rede sein kann. Proteste von Beschäftigten mit Unterstützung von ver.di haben das zunächst verhindert.

    Die Corona-Pandemie solle offenbar genutzt werden, um „in übelster Ausbeutung die Marienhaus-Gruppe zu sanieren“, erklärte der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, vor einigen Tagen. Er hatte öffentlich gemacht, dass eine Pflegekraft auf Intensivstationen der Marienhaus-Kliniken St. Wendel, Ottweiler und Kohlhof statt für 2,5 für vier Patient*innen zuständig sein sollte. Auf Normalstationen, in denen sonst ein Personalschlüssel von 1 zu 10 bzw. 1 zu 12 gilt, sollte dieser auf 1 zu 15 abgesenkt werden. Nachts sollte sich nur eine Pflegekraft um bis zu 30 Patienten kümmern und Auszubildende sollten voll eingesetzt werden. Das sei „lebensgefährlich, unverantwortlich und zugleich gesundheitsschädigend“, kritisierte Quetting. Verantwortlich machte er dafür den Generalbevollmächtigten der Marienhaus-Gruppe, Thomas Wolfram, der sein „Handwerk“ beim kommerziellen Asklepios-Konzern gelernt hat. „Solchen Leuten darf man nicht das Gesundheitswesen überlassen“, wurde Quetting in den Medien zitiert.

    Plötzlich war keiner mehr auf der Intensivstation

     Während der Corona-Pandemie Protest zu organisieren ist nicht ganz einfach. ver.di ist aber gut vernetzt und die Sozialen Medien wurden konsequent genutzt. Alles wurde dort veröffentlich und nichts verschwiegen, Transparenz kann Aktivität beflügeln. In Ottweiler meldete sich fast das gesamte Team einer Intensivstation krank. Das brachte Schwung in die Auseinandersetzung. In Panik wurden Kräfte aus allen Bereichen zusammengezogen, Patienten ins Nachbarkrankenhaus verlegt, Hygienebestimmungen verletzt. Jetzt war die Stimmung so aufgeheizt und in der Landespolitik wurden die Vorgänge zum Tagesgespräch. Man lud ver.di in den Landtag ein.

    Im Landtag traf sich der Gesundheitsausschuss, kleinlaut die Erklärungen des Unternehmens, keine Versäumnisse erkennend der Staatssekretär. nicht so der Gewerkschafter Quetting. Ausführlich befasste er sich mit der Situation auf der Intensivstation und der Somatik, kritisierte die Situation der Auszubildenden Fast eine Stunde dauert seien Darlegung der Missstände.

    Auf der Kundgebung ver.di Saar Trier Um Gottes Willen  – 2017 kam es im Marienkrankenhaus zum ersten Streik in einem katholischen Krankenhaus in Deutschland

    Klare Kante für die Interessen der Beschäftigten

     „Ohne jegliche Berücksichtigung von gesetzlichen Bestimmungen, geschweige denn einfacher Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung, werden Beschäftigte einfach nach Hause geschickt. Während bei einigen die Überstunden sogar aufgebaut werden, werden andere ins Minus geplant. Sogar schon während der Einarbeitung wurden Beschäftigte ins Minus gefahren. Es soll Beschäftigte geben, die über 100 Minusstunden haben. Mit Freiwilligkeit hat das nichts zu tun. Das ist ein Zwangsfrei. Und rechtlich nennt man das Annahmeverzug. Die Minusstunden führen auch zu erheblichen Gehaltsverluste, weil damit ja Zulagen wie Schichtzulagen etc. verloren gehen. Auch die Rufbereitschaften führen zu Gehaltsverlusten, weil sie ja nur mit einer Stunde für 8 Stunden Bereitschaft bezahlt werden.“ So der ver.dianer in dem Ausschuss.

    Kraftreserven verbraucht

    ver.di deckte Hygienefehler auf und nannte deutlich die Verantwortlichen, insbesondere den Generalbevollmächtigten. Seit Ende März sind die Beschäftigten in Dauerbereitschaft ohne jegliche Zuwendung. Die Kraftreserven sind verbraucht. So ist die Intensiv eine komplette ISO-Einheit, das heißt die Kollegen laufen die gesamte Schicht in kompletter Schutzbekleidung herum, Pausenregelung im Prinzip unmöglich. ver.di verlangte die Führung der Häuser in die Hände der Pflege und Medizin zu legen, die Ökonomen sollen in die zweite Reihe.

    Trotz Angriffe auf ver.di gewinnt der Protest an Breite

    In St. Wendel formulierten Pflegekräfte in einem öffentlichen „Hilferuf“, sie könnten die Pflege „mit unserem Gewissen nicht mehr vereinbaren“. Die Mitarbeitervertretung (MAV) der Marienhausklinik St. Josef Kohlhof forderte in einem Brief an den Vorstand mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und die Rücknahme des „unzumutbaren Pflegeschlüssels“.

    Leider fiel der Vorsitzende und sein Stellvertreter des Marienkrankenhauses St. Wendel dem Kollegen Quetting in den Rücken und veröffentlichen einen Offen Brief. Darin warfen sie Quetting vor, mit der öffentlichen Kritik Arbeitsplätze zu gefährden und den sogenannten Dritten Weg abschaffen zu wollen. Demnach führt ein Großteil kirchlicher Einrichtungen keine Tarifverhandlungen, sondern setzt Löhne und Arbeitsbedingungen in kircheneigenen „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ fest – was neben ver.di auch etliche Beschäftigte und Interessenvertreter*innen aus Kirchen, Diakonie und Caritas kritisieren. Die Medien sprangen sofort auf diese Spaltung auf. Die Saarbrücker Zeitung titelte „St. Wendeler Marienhaus-Beschäftigte wenden sich gegen verdi“.

    „Hier geht es nicht um den Dritten Weg, sondern darum, Schaden von Beschäftigten und Patienten abzuwenden“, konterte Quetting. „Wenn Klinikbetreiber versuchen, die wegen der Pandemie erfolgte Aufweichung von Schutzrechten für betriebswirtschaftliche Zwecke auszunutzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden – unabhängig von der Trägerschaft.“ Und die Kolleginnen und Kollegen stellten sich hinter ver.di. Medienvertreter aus der ganzen Bundesrepublik recherchierten.

    Der Pflegebeauftragte von ver.di Michael Quetting ver.di FB 03 Michael Quetting  – Der Pflegebeauftragte von ver.di Michael Quetting

    Pflege schlecht geredet?

    Aber trotzdem versuchten einige weiter die Vorwürfe von ver.di schlecht zu reden, behauptet wurde, die Pflege sei schlechtgemacht worden. Daraufhin erklärte Kollege Quetting: „Ich habe niemals die pflegerische Kompetenz meiner Kolleginnen und Kollegen infrage gestellt. Ich habe im Gesundheitsausschuss im Landtag ausdrücklich die hohe Kompetenz und das Engagement in Sankt Wendel gelobt. Aber ich bleibe dabei, mit einem so schlechten Personalschlüssel kann man keine gute Pflege gewährleisten. Es geht mir in erster Linie um den Schutz der Kolleginnen, die verheizt werden. Wir gewinnen Vertrauen, wenn wir ehrlich sind. Wir überzeugen, wenn wir den Patienten in den Mittelpunkt stellen.“

    Vereinbarung setzte Anordnung wieder außer Kraft

    Die MAV erreichte eine Vereinbarung mit der Klinikleitung Die ursprüngliche Schichtbesetzung wurde wieder in Kraft gesetzt. Wie die Marienhaus-Spitze dies begründete, war freilich genauso absurd wie zuvor ihre Rechtfertigung der abgesenkten Pflegestandards. Der Personalschlüssel werde „an die aktuelle Belegung angepasst“, so ein Unternehmenssprecher. Dabei bestimmt ein Personalschlüssel lediglich das Verhältnis eingesetzter Pflegekräfte zu Patient*innen, nicht aber die absolute Zahl von Beschäftigten auf den Stationen. Bei geringerer Belegung können also auch weniger Pflegekräfte eingesetzt werden.

    Der Saarländische Rundfunk kommentierte: „Nicht nur Verdi-Mann Quetting trieb das die Zornesröte ins Gesicht. Es gehe offenbar nur noch um unchristliche Gewinnmaximierung. Bei ihm und beim SR gingen zig Schreiben von aufgebrachten Mitarbeitern ein. Noch am Freitag schrieb eine Gruppe von zehn Schwestern und Pflegern dem SR, die Situation auf den Stationen sei in der Tat lebensgefährlich.“

    Pflegedirektor rausgeschmissen

    Kurz darauf verkündete die Marienhaus-Spitze die Entlassung des Pflegedirektors der drei Kliniken St. Wendel, Ottweiler und Neunkirchen-Kohlhof als Pflegedirektor für die betroffenen Kliniken. „Nicht dieses Bauernopfer wird die Situation befrieden, sondern nur die dauerhafte Einhaltung der Personalstandards“, stellte Quetting klar.

    Danach brach der Unmut auch an anderen Standorten der Gruppe auf. In Mainz und Neuwied. Unruhe auch in der Bevölkerung, weil Ottweiler, St. Goar, Oberwesel geschlossen werden soll, Bendorf ist faktisch auch schon zu. Für die Servicebereiche sind massenhafte Ausgliederungen geplant, wie man hört.

    Der Gesundheitsausschuss hat nun den Pflegebeauftragten des Landes Jürgen Bender mit Sonderrechten ausgestattet. Er soll die Situation genau untersuchen. Die aktuellen Verschlechterungen wurden zurückgenommen., die Auseinandersetzungen gehen allerdings weiter. Der Erfolg ist ohne Frage den mutigen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die sich gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft zu Wort gemeldet haben. Das zeigt: Wenn sich die Beschäftigten für ihre Belange engagieren, können sie etwas bewegen – unabhängig davon, bei welchem Träger sie arbeiten.

    Ein kleiner Rückblick auf 2017: Kundgebung am ersten Streiktag in Ottweiler. Jetzt war das ein Ort des Skandals. Nun will man die Klink schließen und begann schon mal während der Corona-Krise mit dem Umzug. Das THW übernahm wohl die Kosten.