Aufstehn für die Pflege

    Nein zur Berufsordnung

    Rückschritt im Prozess der Professionalisierung

    ver.di kritisiert Berufsordnung scharf

    ver.di hat eine offizielle Stellungnahme zur Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz abgegeben. Gleich zu Beginn heißt es: "ver.di lehnt die Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ab und verlangt eine Neufassung unter Einbeziehung möglichst vieler Pflegekräfte im Land." Eine neunseitige Begründung folgt.

    Nach einem "Vorratsbeschluss" hatte die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Verbände und Gewerkschaften zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese soll am 5. November auf der nächsten Vertreterversammung beraten werden. In dem Begleitschreiben zu der Stellungnahme hat ver.di-Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass erst nach der Verabschiedung die Verbände angehört werden.

    Frank Hutmacher bestätigt in dem Schreiben an die Kammer ausdrücklich  die Erklärung des ver.di-Pflegebeirates vom 31. August 2019 und die dort formulierten Bedenken und Anforderungen an eine Berufsordnung. Diese Position hat ver.di den Mitgliedern der  Vertreterversammlung schon im Vorfeld zur Kenntnis gebracht und in den Krankenhäusern und Einrichtugen zur Verteilung gebracht. Auch hat Präsidentin des ver.di-Pflegebeirates Silke Präfke ausführlich und konstruktiv als Mitglied der Vertreterversammlung  begründet, warum ver.di der Berufsordnung nicht zustimmen kann. Ihr Interview "Arbeitgeber in die Pflicht nehmen" findet ebenso die Zustimmung der Gesamtorganisation wie das Interview mit dem Pflegebeauftragten Michael Quetting. Ferner hat ver.di in einem viel beachteten Offenen Brief an den Präsidenten der Landespflegekammer vom 8. Juli 2019  Eckpunkte für eine Berufsordnung im Interesse der Pflegekräfte zur Diskussion gestellt.

    Der Gewerkschafter Frank Hutmacher schreibt nun: "Wir hatten uns sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in der Kammer selbst für eine breite und ausführliche Diskussion im ganzen Land eingesetzt, weil wir eine Debatte unter den Pflegekräften befürworten. Leider konnten unsere Argumente die Mehrheit der Landespflegekammer nicht überzeugen. Noch könnte dieser Makel korrigiert werden."

    Silke Präfke privat Silke Präfke  – Silke Präfke ist Krankenpflegerin und Personalrätin. Sie ist Präsidentin des ver.di-Pflegebeirats und Mitglied der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

    In der Stellungnahme fasst ver.di ihre Ablehungsgründe in vier Hautpunkte:

    1. Die Berufsordnung stellt einen Rückschritt im Prozess der Professionalisierung dar, weil hier ein rückwärtsgewandtes Verständnis pflegerischer Arbeit vermittelt wird.

    2. Wenn die Berufsordnung einen Schutz vor unsachgemäßer Pflege bewirken soll, dann müssen zuerst die Rahmenbedingungen entsprechend sein. Das bedeutet in erster Line mehr Personal und Zeit.

    3. Anstatt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, verpflichtet die Ordnung die Pflegekräfte. An den Rahmenbedingungen wird nichts geändert. Damit wird der Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht anstatt die Verantwortung dorthin zu geben, wohin sie gehört: Zu den Arbeitgebern und der Politik. Zum Teil werden gar Aufgaben der Arbeitgeber auf abhängig Beschäftigte übertragen. Eine stärkere Differenzierung von Vorschriften für selbstständig Tätige und abhängig Beschäftigte wäre nötig.

    4. Die vorliegende Berufsordnung stellt einen starken Eingriff und Bevormundung in das individuelle Verhalten von Pflegekräften dar und birgt die Gefahr der unkontrollierten Disziplinierung.
    Frank Hutmacher ver.di Frank Hutmacher  – Der Fachbereichsleiter im Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz-Saarland

    ver.di formuliert folgende Anforderungen an eine Berufsordnung:

    "Pflegekräfte üben ihren Beruf mit hohem sittlichen und moralischen Anspruch aus. Solidarität, Respekt vor den Mitmenschen und Empathie mit kranken und pflegebedürftigen Menschen sind der Maßstab. Allein der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir wollen professionell pflegen, ohne uns von wirtschaftlichem Druck, finanziellen Anreizsystemen oder ökonomischen Drohungen dazu bewegen zu lassen, uns von unserer Berufsethik und den Geboten der Menschlichkeit abzuwenden.
    Professionelle Pflege ist ohne Wertung von Alter, Geschlecht, Krankheit, Behinderung, Glauben, politischer Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Kultur oder sozialem Status auszuüben.

    Voraussetzung für die Sicherstellung einer professionellen Pflege ist die zur Verfügungstellung von ausreichend qualifiziertem Personal. Dazu bedarf es gesetzlicher Festlegungen und der Überprüfung der Arbeitgeber, dass die Bestimmungen auch eingehalten werden.

    Eine gute pflegerische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Das Geld der Einrichtungen muss reichen, um genug qualifiziertes Personal mit Tariflöhnen zu bezahlen. Pflege braucht eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die solidarisch von allen getragen wird. Bei Pflegebedürftigkeit muss es wie bei Krankheit eine Vollversicherung geben.

    Professionell zu pflegen bedeutet stets den aktuellen Erkenntnisstand zu kennen und sich kritisch mit Fragen des Berufes auseinanderzusetzen. Um das Interesse zur Stärkung berufsfachlicher Kompetenzen kontinuierlich weiterzuentwickeln, müssen alle Einrichtungen verpflichtet werden, jedes Jahr eine Woche Freistellung für selbstbestimmte, unabhängige und kompetenzerhaltende Maßnahmen zu gewähren und zu bezahlen. Nur so würde aus einer Pflicht ein tatsächliches Recht.

    Pflegende müssen selbst auch auf ihre Gesundheit achten. Deswegen braucht es vielfältige Gesundheitsmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass die Beschäftigten ihre Interessen gegenüber ihren Vorgesetzten kollektiv vertreten können. Betriebe ohne Betriebsräte, Personalräte oder Mitarbeitervertretungen sind mit einer Berufsordnung nicht vereinbar.

    Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist nicht die Aufgabe der abhängig beschäftigten Pflegekräfte. Eine solche Versicherung muss Aufgabe der Einrichtungen und Unternehmen sein.

    Da Pflegende an der Lösung gesellschaftlicher Probleme mitarbeiten, sind Whistleblowerinnen (Skandalaufdeckerinnen) zu schützen und dürfen nicht bestraft werden.

    Der Pflegebeauftragte von ver.di Michael Quetting ver.di FB 03 Michael Quetting  – Der Pflegebeauftragte von ver.di Michael Quetting

    Es folgend dann konkrete Ausführungen zu den einzelnen Paragrafen. Zu dem sehr umstrittenen Gelöbnis, das jetzt feierliches Versprechen" heißen soll, schreibt ver.di: "Die Berufsordnung beginnt mit einem „feierlichen Versprechen“, das aufgrund unserer Kritik zwar nicht mehr „Gelöbnis“ heißen und freiwillig sein soll. Wir finden es überflüssig, altbacken und unterschiedlich interpretierbar. So steht in der Berufsordnung, dass „in allen Situationen... die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes“ zu wahren sei. Einerseits ist das kein schützenswertes Rechtsgut und andererseits ist „in allen Situationen“ nicht definiert.

    Wir schlagen vor, darauf zu verzichten.

    Wenn man trotzdem für ein feierliches Versprechen ist, dann sollten wir in Kenntnis unserer Geschichte versprechen:
    Ich werde die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der mir anvertrauten Menschen achten und fördern.
    Ich werde selbst unter Bedrohung, mein pflegerisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.
    Ich werde ohne Wertung von Alter, Geschlecht, Krankheit, Behinderung, Glauben, politischer Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Kultur oder sozialem Status meinen Pflegeberuf ausüben.
    Ich werde die mir anvertrauten Menschen pflegen, ohne mich von wirtschaftlichem Druck, finanziellen Anreizsystemen oder ökonomischen Drohungen dazu bewegen lassen, mich von unserer Berufsethik und den Geboten der Menschlichkeit abzuwenden.“