Aufstehn für die Pflege

    Tag der Pflegenden 2021

    Aktionen im gesamten Land

    Rote Karte für diese Politik

    Die Pflegefachpersonen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die dritte Welle der Corona-Pandemie verschärft die Überlastung. Es fehlt allerorts an Personal – und das bereits lange vor der Pandemie. „Wie oft haben die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren schon Verbesserungen versprochen? Doch an den entscheidenden Stellen ist nichts passiert. Und auch jetzt noch – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – spielt Jens Spahn (CDU) auf Zeit. Der Bundesgesundheitsminister bringt weder für Klinken noch Pflegeheime bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg“, stellt Frank Hutmacher, ver.di Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland fest.

    Aktion in Saarbrücken ver.di Michael Quetting begrüßt die Ministerin Monika Bachmann in Saarbrücken
    Tag der Pflegenden 2021 Michael Quetting Ministerin Bachmann spricht
    Tag der Pflegenden 2021 Michael Quetting Dr. Magnus Jung

    Das war der Hintergrund für den Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), diesen leeren Versprechungen am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, überall die Rote Karte zu zeigen.

    „Es braucht dringend mehr Personal, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern und die Flucht aus den Berufen zu stoppen. Wir brauchen sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege bedarfsorientierte und verbindliche Personalvorgaben“, stellte der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting vor der Saarbrücker Saarlandhalle fest, wo der saarländische Landtag tagte. Ministerin Monika Bachmann (CDU), der Chef des gesundheitsausschusses Dr. Magnus Jung (SPD) und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hatten die Plenarsitzung verlassen udn waren mit einigen Abgeordneten vor die Tür gekommen, um sich der "Baustelle Pflege" zu stellen, die ver.di davor aufgebaut hatte.

    Nach ihren Ansprachen setzte sich ver.di-Gewerkschaftssekretärin Lisa Summkeller sehr kritisch mit deren Ausführungen auseinander und kündigte weiteree Aktivitäten im Bundestagswahlkampf an. Die Erfahrungen in der Pandemie hätten die Zustände im Gesundheitswesen für alle sichtbar gemacht, betont Lisa. Nun müsse endlich gehandelt werden. ver.di wolle von den im Land politisch Verantwortlichen wissen, was das Land konkret tun wird, um die Missstände zu beheben. Vorrangig gehe es dabei um die Einführung der PPR 2.0 in den Akutkrankenhäusern und um einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege. „Wir wollen auch wissen, wo die vor fünf Jahren versprochenen 1000 neuen Stellen für die Pflege im Saarland sind und wie das Kliniksterben im Land bewertet wird bzw. was getan wird, um Krankenhäuser und Arbeitsplätze zu erhalten“, rief sie unter Beifall der Vertreterinnen aus verschiedenen Einrichtungen.

    Oskar Lafontaine Michael Quetting Oskar Lafontaine
    Lisa Summkeller Michael Quetting Lisa Summkeller, ver.di Gewerkschaftssekretärin

    Für die Krankenhauspflege liegt die PPR 2.0 seit über einem Jahr auf dem Tisch. Das von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen
    Pflegerat entwickelte Instrument zur Personalbemessung kann kurzfristig in Kraft gesetzt werden, betonte Lisa Summkeller, die ebenfalls Gesundheits- und Krankenpflegerion ist.  Dies sei ein wirksames Mittel zur Sicherung der Versorgungsqualität und guter Arbeitsbedingungen, betonte sie. Mit den bisherigen Pflegepersonaluntergrenzen und den von der Bundesregierung geplanten "Pflegepersonalquotienten" seien diese Zielen nicht zu erreichen.

    Mit dieser Aktion forderten die Demonstranten am Tag der Pflegenden ein, dass Verbesserungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden – im Interesse
    der Beschäftigten sowie der Patient*innen und der pflegebedürftigen Menschen. "Dieser Politik der Bundesregierung zeigen wir öffentlich die Rote Karte," so die Gewerkschafterin.

     

    Demo in Ludwigshafen Agathe Hohmann BG Unfallklinik Ludwigshafen
    Kundgebung in Neustadt am 12.5.21 privat Kundgebung in Neustadt
    Am Tag der Pflegenden in Mainz Michael Quetting Aktion in Mainz

    In Ludwigshafen protestieren Abgeordnete aus allen Stationen und Bereiche ebenfalls am 12. Mai für bessere Arbeitsbedingungen. Sie forderten mehr als nur ein Dankeschön oder einen Applaus. Die Protestbewegung der Pflegerinnen und Pfleger an der Berufsgenossenschaftlichen Klinik in Ludwigshafen war nur eine von mehreren Veranstaltungen in der Pfalz. Mit ihrer Aktion wollten sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) symbolisch die rote Karte zeigen. Nachmittags gab es in Neustadt an der Weinstraße eine öffentliche Kundgebung protestierender Pflegepersonen. Aktionen wurden aus Kaiserslautern, Pirmasens und Kusel gemeldet. Flugblattverteilungen fanden in 58 Pflegeeinrichtungen im Land unter dem Motto „Rote Karte für diese Politik“ statt. Gleichzeitig warb man für das Bündnis Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz, das für den 11. September in Mainz eine Demonstration plant.

    Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz am 12.5.21 Michael Quetting Am Mainz vor dem Dom
    Während der Kundgebung in Mainz Michael Quetting Aktion in Mainz

    In Mainz fand vor dem Dom um 15:00 Uhr eine Kundgebung statt. Das Besondere: Es demonstrierten Krankenpflegekräfte in Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Altenpflege. Sie kritisierten, dass die christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie die Erstreckung des von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags auf die gesamte Altenpflege verhindert haben.  Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting forderte seitens der kirchlichen Verbände nicht nur Nächstenliebe sondern auch Solidarität ein.  "Auch wenn wir zur Zeit am Limit und darüber hinaus laufen, können wir uns doch auf die Regelungen unseres Tarifvertrages verlassen", erklärte Veith Stahlheber, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege an der Mainzer Universitätsmedizin. "Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie wichtig der Pflegeberuf für unsere Gesellschaft ist, und wer deshalb nicht bereit ist, die Beschäftigten im Pflegebereich durch Tarifverträge zu schützen, muss mit unserem Protest rechnen," so der Pflegebeauftragter von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

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