Aufstehn für die Pflege

    Pflegebeauftragter an Pflegekammer

    Pflegekammer Rheinland-Pfalz

    ver.di fordert Transparenz

    Die Berufsordnung vom Kopf auf die Füße stellen

    In einem Offenen Brief hat sich der ver.di Pflegebeauftragte Michael Quetting an den Präsidenten der Landespflegkammer Dr. Markus Mai gewandt und ihn aufgefordert, den aktuell in der Kammer diskutierte Entwurf für eine Berufsordnung öffentlich zu diskutieren. „Wir finden eine Transparenz als substanziell für die Akzeptanz einer Berufsordnung,“ heißt es in dem Schreiben.
    Quetting sieht allein den Menschen im Mittelpunkt seines Handelns und möchte deshalb eine Berufsordnung „vom Kopf auf die Füße stellen“.

    In dem dreiseitigen Schreiben heißt es:
    „Es sind die bewusst geschaffenen unmenschlichen Verhältnisse, die zu einer schlechten Pflege geführt haben und nicht umgekehrt. Folglich kann der Ansatzpunkt nicht lauten, jene zu sanktionieren, die trotz größtem Einsatz unter die gegebenen Rahmenbedingungen ihren Beruf nicht so ausüben können wie sie wollen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, die dafür zuständig sind.“

    Quetting vor einem Informationsstand ver.di RPS Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting

    Wenn man ethische Ansprüche  an die Pflegekräfte formuliere, müsse man einige Eckpunkte klären, meint der Krankenpfleger Quetting und nennt dann fünf Punkte:

    • Pflege braucht mehr Personal. Für eine gute Versorgung hat der Gesetzgeber die Verantwortung. In allen Pflegeeinrichtungen braucht es gesetzliche Standards bei der Personalausstattung.
    • Eine gute pflegerische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Das Geld der Einrichtungen muss reichen, um genug qualifiziertes Personal mit Tariflöhnen zu bezahlen. Pflege braucht  eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die solidarisch von allen getragen wird. Bei Pflegebedürftigkeit muss es wie bei Krankheit eine Vollversicherung geben.
    • Professionell zu pflegen, bedeutet stets den aktuellen Erkenntnisstand zu kennen und sich kritisch mit Fragen des Berufes auseinanderzusetzen. Um dem Interesse zur Stärkung berufsfachlicher Kompetenzen kontinuierlich weiterzuentwickeln, müssen alle Einrichtungen verpflichtet werden, jedes Jahr eine Woche Bildungsurlaub für selbstbestimmte, unabhängige und kompetenzerhaltene Maßnahmen zu gewähren und zu bezahlen.
    • Damit Pflegende ihre Interessen vertreten können sind alle Einrichtungen zur Einrichtung von Interessenvertretungen (BR/PR/MAV) zu verpflichten.
    • Da Pflegende an der Lösung gesellschaftlicher Probleme mitarbeiten, sind Whistleblowerinnen (Skandalaufdeckerinnen) zu schützen und dürfen nicht bestraft werden.

    ver.di möchte eine ausführliche und breite Diskussion im ganzen Land zu der Berufsordnung führen. Notwendig sei eine breite Debatte. In dem Brief kündigt Quetting Dr. Mai an, dass er jeder Pflegekraft, die bei ihm das Dokument anfordere, den aktuellen Entwurf übersende. „Ich fühle mich an kein Verbot gebunden und bin prinzipiell für offene Diskussionen, so der gewerkschaftliche Pflegebeauftragte.“

    Die ganze Station macht mit ver.di Saar Trier Pflege ist aufgestanden und wehrt sich

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    Dokumentation des Briefes vom 8. Juli 2019

    Offener Brief zum Diskussionsstand Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

    Sehr geehrter Herr Dr. Mai,

    wie Ihnen bekannt ist, hat unser ver.di-Pflegebeirat Transparenz hinsichtlich des Diskussionsstands der Berufsordnung gefordert. Dies brachte unser Fachbereichsleiter Frank Hutmacher im Gespräch mit Innen zum Ausdruck. Ebenso brachte das Mitglied der Vertreterversammlung und Präsidentin des ver.di-Pflegebeirates Silke Präfke dieses Anliegen direkt in die Vertreterversammlung ein und auch ich als ver.di-Pflegebeauftragter äußerte mich entsprechend öffentlich. Wie Sie wissen, entwickelte sich darüber in den sozialen Medien auch eine Diskussion.

    Wir finden eine Transparenz als substanziell für die Akzeptanz einer Berufsordnung. Die Diskussion einer solchen wichtigen Angelegenheit muss breit erfolgen, die kann nicht erst dann einsetzen, wenn das Dokument beschlossen ist. Die Kolleginnen müssen sich in die Diskussion einbringen könne. Deswegen möchten wir, dass die Pflegekammer den Entwurf der Berufsordnung veröffentlicht und regionale Diskussionsveranstaltungen zur Berufsordnung anbietet. Eine Mitgliederbefragung greift zu kurz, wenn der abzustimmende Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Schließlich sollen die Ergebnisse der Diskussion in die Vorlage eingearbeitet werden.

    Ich will Ihnen aber auch nicht verschweigen, dass ich jeder Pflegekraft, die bei mir das Dokument anfordert, den aktuellen Entwurf übersende. Ich fühle mich an kein Verbot gebunden und bin prinzipiell für offene Diskussionen. Da die Berufsordnung direkte Auswirkungen auf die Pflegekräfte hat, ist es umso wichtiger, die Diskussion breit zu führen. Gerne bringen wir uns in den weiteren Prozess der Erarbeitung ein. Wir teilen Ihre Auffassung, dass Pflegende ihre Angelegenheiten selbst regeln sollten

    Unser Ziel als gewerkschaftlich organisierte Pflegekräfte ist die Sicherstellung der Qualität unserer professionellen Tätigkeit. Wir üben unseren Beruf mit hohem sittlichem und moralischem Anspruch aus. Solidarität, Respekt vor den Mitmenschen und Empathie mit den Kranken und Schwachen sind für uns Richtschnur. Für uns steht allein der Mensch im Mittelpunkt.

    Professionelle Pflege ist ohne Wertung von Alter, Geschlecht, Krankheit, Behinderung, Glauben, politischer Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Kultur oder sozialem Status auszuüben.

    Voraussetzung für die Sicherstellung einer professionellen Pflege ist die Förderung der Pflegefachkräfte im Bereich der Praxis, der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Pflegewissenschaft.

    Der Ethikkodex des ICN beschreibt die erforderlichen Kompetenzen.

    Wir professionell Pflegende engagieren uns in der Gewerkschaft, weil uns die soziale und ökonomische Lage der Pflegenden wie auch der zu Pflegenden nicht egal ist. Pflege und das Einsetzen für die Rechte der Menschen sind für uns zwei Seiten einer Medaille.

    Es ist gerade dieser Anspruch, der in der bundesweiten Realität mit Füßen getreten wird. Personalnot und unmenschliche Arbeitsbedingungen machen uns krank. Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente führen dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.

    Es ist ein Skandal, dass Menschen, die für die Gesundheit arbeiten, dadurch selbst krank werden. Die Probleme des Gesundheitswesens werden besonders auf dem Rücken der Pflegekräfte versucht zu lösen. Ökonomisierung und Taylorisierung verhindern eine ganzheitliche Pflege. Qualitätsstandards können nicht eingehalten werden, weil die Zeit fehlt. Pflegekräfte werden zum Lügen angehalten, um die Dokumentation zu beschönigen. Fortbildungen können wegen Personalmangel nicht genommen werden.

    Die berufsrechtlichen Regelungen ergeben nur dann einen Sinn, wenn die „Arbeitgeber“ sich an diese halten müssen, wenn also die juristische Person mittelbar an das pflegerische Berufsrecht gebunden ist. Es ist absehbar, dass das derzeitige Ausüben des Direktionsrechts sich nicht in Übereinstimmung mit den Berufspflichten befindet. Darüber muss man sprechen, da ja fast alle Pflegekräfte angestellt sind und dem Arbeitsrecht unterliegen.

    Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen, zu wenig Zeit für Patientinnen und Patienten – für gute Arbeit bedarf es vor allem mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung aller.

    Es sind die bewusst geschaffenen unmenschlichen Verhältnisse, die zu einer schlechten Pflege geführt haben und nicht umgekehrt. Folglich kann der Ansatzpunkt nicht lauten, jene zu sanktionieren, die trotz größtem Einsatz unter die gegebenen Rahmenbedingungen ihren Beruf nicht so ausüben können wie sie wollen, sondern es müssen jene in die Pflicht genommen werden, die dafür zuständig sind.

    Es sind unsere Ansprüche einer guten Pflege, die in der Realität ad absurdum geführt werden. Gerade dieser Widerspruch macht uns oftmals krank und lässt uns verzweifeln. Die aktuelle gesellschaftliche Realität erlaubt uns nur sehr eingeschränkt unseren Berufspflichten nachzukommen.

    Nach dem Entwurf der Berufsordnung, darf zukünftig eine Pflegekraft nur Weisungen befolgen, die mit der Berufsordnung vereinbart ist.

    Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, was passiert, wenn der Vorgesetzte sie auffordert, den Pflegebericht neu zu schreiben, damit das Haus den Fall besser abrechnen kann? Wie will man damit umgehen, dass nachweislich überall nicht genügend Zeit besteht, um allein seine Hände nach Vorschrift zu desinfizieren? Wie geht man mit den Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz vor, wenn Ruhezeiten nicht eingehalten und Pausen nicht genommen werden können?

    Wer jetzt gegen die in der Ordnung genannten Berufspflichten verstößt, kann mit Ordnungsverfahren bis zum Berufsgerichtsverfahren belegt werden. Auch ein Verhalten außerhalb des Berufes kann eine Pflichtverletzung sein.
    Und wir haben unsere Kollegin bzw. Kollegen beim Vorgesetzten zu benennen, wenn sie oder er einen Pflegefehler begeht. Wird da ein neues Denunziantentum eingeführt?

    Und schließlich haben wir in der Öffentlichkeit alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schadet. Darunter verstehen viele jegliche Kritik. Gerade in der aktuellen Auseinandersetzung wird ver.di immer wieder vorgeworfen, schlimme Pflegesituationen zu benennen, schade dem Ansehen des Berufes. Viele werden sich fragen, ob sie ihren „Arbeitgeber“ noch angreifen dürfen, weil das dessen Prestige schaden würde. Gerade bezüglich der sozialen Medien kennen wir das Problem bei den aktuellen Auseinandersetzungen. Müsste in einer Berufssordnung nicht gerade die Whistleblower geschützt werden?

    Der vorliegende Entwurf der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschreibt in vielen Punkten mit viel Worten Selbstverständlichkeiten und bleibt doch unbestimmt. Ein wenig altbacken und aus der Zeit geraten ist das Gelöbnis, welches man vor die Präambel gestellt hat. Das klingt doch sehr nach Diensteid eines Soldaten und hat bei einer Profession nichts zu suchen.

    Wenn wir im Sinne unsers Anspruchs, die Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen, ethische Ansprüche auch an die Pflegekräfte formulieren, bedarf es der Klärung folgender Eckpunkte:

    • Pflege braucht mehr Personal. Für eine gute Versorgung hat der Gesetzgeber die Verantwortung. In allen Pflegeeinrichtungen braucht es gesetzliche Standards bei der Personalausstattung. 
    • Eine gute pflegerische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Das Geld der Einrichtungen muss reichen, um genug qualifiziertes Personal mit Tariflöhnen zu bezahlen. Pflege braucht  eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die solidarisch von allen getragen wird. Bei Pflegebedürftigkeit muss es wie bei Krankheit eine Vollversicherung geben.
    • Professionell zu pflegen, bedeutet stets den aktuellen Erkenntnisstand zu kennen und sich kritisch mit Fragen des Berufes auseinanderzusetzen. Um dem Interesse zur Stärkung berufsfachlicher Kompetenzen kontinuierlich weiterzuentwickeln, müssen alle Einrichtungen verpflichtet werden, jedes Jahr eine Woche Bildungsurlaub für selbstbestimmte, unabhängige und kompetenzerhaltene Maßnahmen zu gewähren und zu bezahlen.
    • Damit Pflegende ihre Interessen vertreten können sind alle Einrichtungen zur Einrichtung von  Interessenvertretungen (BR/PR/MAV) zu verpflichten.
    • Da Pflegende an der Lösung gesellschaftlicher Probleme mitarbeiten, sind Whistleblowerinnen (Skandalaufdeckerinnen) zu schützen und dürfen nicht bestraft werden.

    Darüber wünschen wir uns eine ausführliche und breite Diskussion im ganzen Land. Deswegen sind wir für die Veröffentlichung des aktuellen Diskussionsstandes. Wir brauchen eine breite Debatte unter den Pflegekräften. Dabei dürfen die Probleme und Schwierigkeiten nicht ausgeklammert werden. Dies verstehen wir auch im Sinne einer guten und respektvollen Zusammenarbeit im Sinne des ICN-Ethikodex für Pflegende.

    Ich hoffe, Sie bzw. den Vorstand durch unser Schreiben ein wenig überzeugt zu haben
    und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Michael Quetting
    Pflegebeauftragter