Aufstehn für die Pflege

    Am 16.7.21 wird die Pflegekammer gewählt

    Kammerspiel im Dunkeln

    ver.di räumt die Kammer auf

    Logo des Flyers ver.di 03 Kammer aufräumen

    Eine Kammer im Dunkeln. Die Rede ist von der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz.

    Wofür wird sie benötigt? Wer macht dort was und wofür? Mitmachen sei erwünscht, heißt es offiziell. Aber so richtig rein darf keiner. Ein wenig altbacken und verstaubt kommt die Kammer daher. Hat sich für die Pflegepersonen eine Berufsordnung mit „Feierlichem Versprechen“ gegeben.

    • Professionalisierung sieht anders aus.

    Täuschung statt Wertschätzung

    Vom Herbst 2020 verschob man die Wahl im ersten Schritt auf den 21. 4.2021 – Corona erschwere die Wahlvorbereitung. Viele folgten dieser Argumentation noch.

    Aber dann geschah das Ungeheuerliche. Ohne auch nur die Mitglieder der Vertreterversammlung zu fragen, schrieb der Vorstand an die Landtagsparteien, sie sollen die Wahlperiode verlängern. Das sei der Wunsch der Vertreterversammlung, so der Eindruck dort. Gleichzeitig schrieb man die Mitglieder der Vertreterversammlung an und vermittelte dort den Eindruck, dass der Landtag eine Verlängerung der Amtszeit wünsche.

    ver.di brachte den Umstand ans Tageslicht und erreichte eine Anhörung und Debatte in den Landesgremien. Unabhängig davon welche Meinung man konkret in dieser Angelegenheit hat, fragwürdig und unwürdig ist die Form und zeigt eine geringe Wertschätzung der Mitglieder der Vertreterversammlung und auch des Landesparlamentes durch den Vorstand der Pflegekammer.

    Dann beschloss der Landtag eine Verlängerung der Amtszeit bis zum 31.7.2021. Die Wahl wird zum 16.7.2021 stattfinden.

    • Seltsames Verständnis von Demokratie
    Silke Präfke ver.di FB 03 Silke Präfke

    Resistent gegen Lösungen

    Die Befürworter einer Wahlverschiebung meinten, kleinere Listen sollten unterstützt werden, denn sie bekämen jetzt nicht die geforderten 150 Unterstützungsunterschriften zusammen. Präsident Mai setzte sich urplötzlich für die Altenpflege ein, die ja noch so wenig von der Pflegekammer vernommen hätte. Klingt gut. Aber konkrete Vorschläge seinerseits? Fehlanzeige!

    Schon während der Anhörung schlug der ver.di-Vertreter Sebastian Czech von der Unimedizin Mainz vor, die Zugangsvoraussetzungen für kleinere Gruppen zu vereinfachen.

    Am 5.10.2020 stellte dann die Präsidentin des ver.di-Pflegebeirates Silke Präfke vom Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz den Antrag auf eine Sondersitzung, um die Quote der Unterstützungsunterschriften auf höchstens 10 zu senken (nebenbei: das ist die Quote bei der Ärztekammer).

    Am 7.10.2020 stellte das ver.di-Mitglied Jörg Sponholz vom Kreiskrankenhaus und Seniorenzentrum Saarburg den Antrag eine Mindestquote für die Altenpflege in der Kammer einzuführen. „Eine solche Quote gibt es wie auch eine Frauenquote bei anderen Kammern,“ betonte Gertrud Krieger vom Klinikum Worms, die die Liste an Mosel und Pfalz anführt.

    Gertrud Krieger ver.di FB 03 Gertrud Krieger

    Auf diese Vorschläge wurde nicht eingegangen.

    • Der Kammervorstand will unter sich bleiben

    Closed job

    ver.di sah keinen Grund, die üblichen demokratischen Regularien außer Kraft zu setzen. Es entstand der Eindruck, die Vertreter*innen würden sich widermoralisch und unverhältnismäßig ihre Amtszeit verlängern. So darf man mit seinen beitragszahlenden Mitgliedern nicht umgehen. Auch der Umgang mit den Mitgliedern der Vertreterversammlung ist unmöglich. Präsident Dr. Mai sprach in dem Zusammenhang im Ausschuss über einen „closed job“ und meinte wohl, er habe die Arbeit vertraulich hinter dem Rücken der Vertreterversammlung durchgeführt. Wir dachten immer, die Mitglieder des „Parlaments der Pflege“ seien das entscheidende Organ.

    • „Closed job“ – das Gegenteil von Transparenz
    Er ist Pflegefachmann seit 2014 und arbeitet in der Unimedizin Mainz und hat dort den Tarifvertrag Entlastung mit erkämpft. In der Auseinandersetzung um die Verschiebung der Kammerwahl vertrat er ver.di im Landtag und entlarvte die Tricksereien des Kammervorstandes. ver.di FB 03 Sebastian Czech  – Er ist Pflegefachmann seit 2014 und arbeitet in der Unimedizin Mainz und hat dort den Tarifvertrag Entlastung mit erkämpft. In der Auseinandersetzung um die Verschiebung der Kammerwahl vertrat er ver.di im Landtag und entlarvte die Tricksereien des Kammervorstandes.

    Der abgehobene Vorstand

    Über 50% der derzeitigen Mitglieder der Vertreterversammlung sind dem mittleren und gehobenen Management zuzuordnen, ca. 14% sind in der Pädagogik verortet, ca. 11% bilden Mitarbeitervertretende ab und ca. 13 % sind „einfache“ Beschäftigte (10% mangels Information nicht zuordenbar). Im Vorstand ist derzeit gar nur eine Person vertreten, die nicht Arbeitgeber­Charakter aufweist. Dieses Verhältnis ist somit nicht repräsentativ und spiegelt in keiner Weise das Verhältnis in den Institutionen und die Lebenswirklichkeit der Kolleginnen und Kollegen wider. Ziel der Kandidatinnen und Kandidaten von ver.di ist es, dies zu ändern. Wir wollen, dass die normalen Arbeitnehmer*innen in der Pflegekammer das Sagen haben.

    • Arbeitnehmer? Du kommst hier nicht rein

    Der Kampf um besserer Gehälter und Arbeitsbedingungen

    Die Corona­-Pandemie hat die Situation in den Pflegeeinrichtungen verschärft. Im September bildete sich ein Bündnis „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“. Bis jetzt machen Kolleginnen und Kollegen aus über 50 Einrichtungen mit. ver.di unterstützt das Bündnis. Am 8.3.2021 wird es in Mainz eine Aktion geben und für Sommer ist eine Demonstration geplant. Noch vermissen wir die Teilnahme von Funktionären der Pflegekammer.

    Jörg Sponholz ver.di FB 03 Jörg Sponholz

    Unter schwierigsten Bedingungen hatten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Tarifauseinandersetzung durchzuführen. Von der Kammer kamen Presseerklärungen, dass man mindestens 4.000 Euro für die Pflegepersonen durchsetzen müsste. Aber als die Kolleginnen und Kollegen konkret streikten, da stand kein einziges Vorstandsmitglied auf den Streiklisten.

    Und als die Auseinandersetzung um gefährliche Pflege bei der Marienhaus Unternehmensgruppe durch die Medien ging, da schwiegen die Vorstandsmitglieder der Kammer. Den eigenen Arbeitgeber traut man sich nicht anzugreifen.

    • Null Unterstützung durch das Management

    ver.di macht Ordnung in der Kammer

    ver.di­-Mitglieder kandidieren auf zwei Listen aus den Ge bieten Mittelrhein, Mosel und Pfalz. Sie verfügen über Erfahrungen in der Interessenvertretung, sei es als Betriebsrat, Teamdelegierter oder Tarifbotschafter. Sie wollen im Interesse der abhängig beschäftigten Pflegepersonen aufräumen – demokratisch und transparent sein.

    • Grund genug, ver.di in die Pflegekammer zu wählen
    Pflegeaufstand jetzt ver.di FB 03 Pflegeaufstand
    Aufstehn für die Pflege ver.di FB 03 Aufstehn für die Pflege
    Pflegekammer Rheinland-Pfalz ver.di FB 03 Das 7-Punkte Programm