Fachbereich 10

    Wen bei der Bundestagswahl wählen?

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    Wen bei der Bundestagswahl wählen?

    26.08.2021

    Wer vertritt die Interessen von Arbeitnehmer*innen? Wie stehen die Parteien zur Postpolitik?

    Reichstag Pixabay Reichstag in Berlin

    Die Betriebsgruppe Brief Mainz wollte es genau wissen. Deshalb befragten sie die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in einem der Wahlkreise der Betriebsgruppe für ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag bewerben, wie sie zu postalischen und auch zu Arbeitsmarkt-Themen stehen.

    Dabei wurden die Kandidat*innen des Postleitzahlenbereiches 55 (Bereich Mainz, Bingen, Alzey, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein) angeschrieben, mit der Bitte zu den genannten Stichpunkten Stellung zu beziehen.

    Kandidatinnen und Kandidaten

    Die folgenden Kandidat*innen wurden angeschrieben:

    • Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms
    • Manuel Höferlin, FDP,  Wahlkreis 206 Worms
    • Chrstian Engelke, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 206 Worms
    • Jan Metzler, CDU/CSU, Wahlkreis 206 Worms
    • Anja Läwen, DIE LINKE, Wahlkreis 206 Worms
    • Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz
    • Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU, Wahlkreis 205 Mainz
    • Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz
    • Friedrich Sartorius, FDP, Wahlkreis 205 Mainz
    • Gerhard Trabert, DIE LINKE, Wahlkreis 205 Mainz
    • Julia Klöckner, CDU/CSU, Wahlkreis 201 Kreuznach
    • Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Kreuznach
    • Christoph Benze, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 201 Kreuznach
    • Irene Wach, FDP, Wahlkreis 201 Kreuznach
    • Bianca Steimle, DIE LINKE, Wahlkreis 201 Kreuznach


    Bis zum 23.08.2021 erhielten wir lediglich von Dr. David Maier (SPD), Daniel Baldy (SPD), Tabea Rößner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr. Joe Weingarten (SPD) eine Rückmeldung.

    Leider haben es die anderen Politiker verpasst, ihren Stand der Dinge zu erläutern. Chance vertan - denn immerhin sind im Bereich der Betriebsgruppe Brief Mainz ca. 2.000 Menschen bei der Post beschäftigt, die gerne gewusst hätten, wie der eine oder die andere Kandidat*in sich die Zukunft der Arbeitnehmerschaft und der Post in Deutschland vorstellt.

    In unserem Anschreiben baten wir um Stellungnahme zu den folgenden Themen (Thema anklicken um die Antworten zu sehen):

    • Lohn- und Sozialdumping in der Post- und Paketbranche als Wettbewerbsvorteil muss ausgeschlossen werden. Eine Fleischindustrie 2.0 in dieser Branche muss verhindert werden.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Keine Aussage

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Keine Aussage

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Zustellungsbranche sind oft schlecht. Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum. Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen auszubauen, insbesondere durch die Stärkung von Betriebsräten, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen, sowie das Recht auf Tarifverhandlungen.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Das von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierte (und von der Union torpedierte) Arbeitsschutzkontrollgesetz veranschaulicht ebenfalls, das wir von der SPD die Missstände … einer „Fleischindustrie 2.0“ ablehnen.

    • Die Auftragsvergaben der öffentlichen Hand muss an Tariftreueregelungen gekoppelt werden. Auch das Postgesetz muss überarbeitet werden. Tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind zu schützen

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Ein Bundestariftreuegesetz soll sicherstellen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen auf tarifvertraglicher Grundlage entlohnen müssen. Die dabei eingesetzten Arbeitnehmer*innen erhalten einen einklagbaren Anspruch auf die tarifliche Entlohnung.

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Zudem wollen wir ein Bundestariftreuegesetz einführen, welches sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens in Höhe der einschlägigen Tariflöhne bezahlen. Gewerkschaftsbeiträge sollen steuerlich besser absetzbar sein, um die Mitgliedschaft attraktiver zu machen.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Zustellungsbranche sind oft schlecht. Es gibt viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum. Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen auszubauen, insbesondere durch die Stärkung von Betriebsräten, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen, sowie das Recht auf Tarifverhandlungen.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Wir brauchen eine Förderung von Tarifbindung. Das bundesweite Tariftreuegesetz bestellt das Feld dafür.

    • Der Ressourcenverbrauch der Post- und Paketdienstleister muss minimiert werden. Kurzum – wir halten es für zwingend, dass die Branche sozial und ökologisch neu ausgerichtet wird.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Keine Aussage

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      …ich stimme Ihnen zu, dass sich die Post sozial und ökologisch neu ausrichten sollte.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Keine Aussage

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Keine Aussage

    • Eine flächendeckende, hochwertige Postdienstleistung u.a. mit einer werktäglichen Zustellung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Keine Aussage

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Der Universaldienst muss aufrechterhalten werden, so dass auch Menschen auf einsamen Höfen auf dem Land ihre Post sicher und pünktlich erhalten. Angesichts der stark steigenden Zahl von Kundenbeschwerden ist es ein völlig falsches Signal … die Zustellung … auf fünf Tage pro Woche zu verkürzen.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Keine Aussage

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Keine Aussage

    • Der Staat muss auch weiterhin einen prägenden Teil der Aktien halten. Nur so kann verhindert werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Profitgier von Spekulanten untergraben wird

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Keine Aussage

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Wir haben in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar schon darüber nachgedacht, ob der Bund die Postanteile verkaufen sollte, haben allerdings noch keine Einigung erzielt, so dass wir bis jetzt weiterhin dafür sind, die Anteile zu halten.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Für mich und meine Partei stellt die Post- und Paketbranche eine öffentliche Daseinsfürsorge dar. Entsprechend betrachte ich die Aktienbestände unseres Landes an der Deutschen Post AG ebenso wie Sie als ein wertvolles Pfand, um eine gute flächendeckende Versorgung weiterhin verlässlich gewährleisten zu können.

    • Tarifverträge müssen leichter als bisher allgemeinverbindlich erklärt werden.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Der Staat hat begrenzte Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Aber er kann Anreize setzten und zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen.

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Trotz der vielfältigen sozialen und ökonomischen Vorteile von Tarifverträgen ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Das will ich zusammen mit meiner Partei ändern. Wir schlagen ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Tarifbindung vor und wollen wir es erleichtern, Tarifverträge branchenweit für verbindlich zu erklären.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Wir als SPD wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, muss in diesem Zusammenhang allerdings auch vereinfacht werden, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Keine Aussage

    • Der Mindestlohn muss schnellstens auf 12,00 € angehoben werden.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Im Jahr 2022 soll der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro ansteigen.

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Mir ist es wichtig, den Mindestlohn sofort auf 12€ pro Stunde zu erhöhen.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Der gesetzliche Mindestlohn muss schnellstmöglich auf mindestens zwölf Euro erhöht und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausgeweitet werden.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      … befürworte ich einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro.

    • Sachgrundlose Befristungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Das unbefristete Arbeitsver-hältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland.

      Dr. Joe Weingarten, SPD, Wahlkreis 201 Bad Kreuznach:

      Mit folgenden Vorschlägen wollen wir für Änderungen sorgen:

      • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos befristen.
      • Die sachgrundlose Befristung ist künftig auf eine Dauer von maximal 18 Monaten statt 24 Monaten begrenzt.
      • Bis zu dieser Gesamtdauer kann die Befristung nur noch einmal statt bisher dreimal verlängert werden.
      • Um Kettenbefristungen (Ergänzung der Redaktion: bei Befristungen mit Sachgrund) zu vermeiden, werden befristete Arbeitsverträge … auf eine Höchstdauer von fünf Jahren begrenzt.

      Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Wahlkreis 205 Mainz:

      Ich bin der Auffassung, dass die sachgrundlose Befristung unnötig ist und die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft. Darum setze ich mich zusammen mit Fraktion und Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Abschaffung der Befristung ohne Grund ein. … Darum wird es Zeit, dass die nächste Bundesregierung endlich handelt und die Befristungen ohne Sachgrund abschafft.

      Daniel Baldy, SPD, Wahlkreis 205 Mainz:

      Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.

      Dr. David Maier, SPD, Wahlkreis 206 Worms-Alzey:

      Als junger Familienvater wünsche auch ich mir … , dass das unbefristete Arbeitsverhältnis in Deutschland wieder zur Regel wird. Sachgrundlos zu befristen, lehne ich also ab!

     

    Das Original-Schreiben an die Kandidat*innen und ihre Antwortschreiben gibt es hier als Download: