Fachbereich 10

    Infofrühstück: Freispruch für Staatsanwaltschaft?

    Sehr informative Veranstaltung

    Infofrühstück: Freispruch für Staatsanwaltschaft?

    19.02.2019
    Sigurd Holler mit Interviewpartnern Olaf Jouaux Die betriebsrätliche Wirklichkeit  – Sigurd Holler mit Interviewpartnern

    Gehört die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank?

    Dieser provokativen Frage gingen rund 70 Besucherinnen und Besucher beim ver.di-Infofrühstücks im Mainzer Unterhaus nach. Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vorsieht, erleben wir häufig das Gegenteil. Betriebsräte werden in ihrer Arbeit behindert, gemobbt und richtiggehend fertiggemacht, sowohl psychisch als auch finanziell. Durch filmische Dokumentation und Berichterstattung von Betroffenen wurde es greifbar, durch welche Hölle Kolleginnen und Kollegen teillweise gehen müssen.

    Der §119 im Betriebsverfassungsgesetz sieht für die Behinderung von Betriebsratsarbeit Sanktionen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vor.  Dieses Strafmaß ist viel zu niedrig, um tatsächlich eine abschreckende Wirkung zu erzeugen, erläutert Oberstaatsanwalt Andreas Thul. Darüber hinaus ist der Straftatbestand so detailliert gefasst, dass er kaum umfassend auf zur Anzeige gebrachte Fälle passt. Als so genannte Antragsdelikte werden sie überhaupt nur verfolgt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten von den Geschädigten zur Anzeige gebracht werden. Innerhalb dieser kurzen Frist lässt es ein Betriebsrat kaum so weit eskalieren. Und wenn doch, kommt es in der Regel zu einem Vergleich und das Verfahren wird eingestellt.

    Gehört die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank? Olaf Jouaux Infofrühstück: Gehört die Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank?

    Im Rahmen des Projektes FAIR im Betrieb, das von Pagonis Pagonakis sehr eindrucksvoll vorgestellt wird, werden Missstände aufgezeigt und Maßnahmen ergriffen, Betroffenen zu helfen. Sehr dringend brauchen die Menschen, die den Repressalien ihrer Arbeitgeber ausgesetzt sind und waren, Unterstützung im psycho-sozialen Bereich. Wenn ihnen Entgelt vorenthalten wird, ist es notwendig schnell und unbürokratisch zu helfen. Das scheitert oft an langwierigen Verfahren bis es etwa zu einer Auszahlung aus dem Nothilfefond einer Gewerkschaft kommt. Kollege Pagonakis schlägt eine Art Taskforce bei den Gewerkschaften vor, die sich auf Fälle von Betriebsratsmobbing spezialisiert hat. Darüber hinaus ist es wichtig, sich zu vernetzen um sich gegenseitig zu stabilisieren und zu unterstützen. FAIR im Betrieb ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. – Ein vorbildhaftes Beispiel, das vom Land NRW und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Vielleicht auch ein Modell für Rheinland-Pfalz und das Saarland?

    Wie können sich Betriebsräte auch ohne Anzeige wehren? Dazu konnte Prof. Dr. Wolfgang Däubler in seinem lebendigen Vortrag einige Tipps und Hinweise geben. Neben dem Beschlussverfahren und einstweiliger Verfügung kann auch über die Gewerbeordnung auf einen Entzug der Gewerbeerlaubnis hingewirkt werden. Das ‚mögen‘ Arbeitgeber genauso wenig wie eine Haftstrafe. Dabei können bei entsprechenden Verstößen auch die Ordnungsämter eingebunden werden.

    Prof. Dr. Wolfgang Däubler Olaf Jouaux Prof. Dr. Wolfgang Däubler  – Rechtswissenschaftler

    Sich selber schützen können Betriebsräte am besten durch das Herstellen von möglichst viel Öffentlichkeit. Wenn regelmäßig Informationen an die Beschäftigten gehen und die quartalmäßig vorgesehenen Betriebsversammlungen stattfinden, gelingt es, sich die Belegschaft im Rücken zu halten. Das macht es dem Arbeitgeber schwer, einen Keil dazwischen zu treiben.

    Gemeinsam reifte die Erkenntnis, dass Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt werden muss, um im Betriebsverfassungsgesetz Änderungen zu erzielen, die es den Staatsanwaltschaften und Gerichten erlauben, konsequent gegen Arbeitgeber vorzugehen, die versuchen die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern oder zu stören.

    Die Vorträge und die anschließende Diskussionsrunde waren äußerst interessant und haben den Anwesenden geholfen, die bestehenden Probleme zu verstehen. Nun muss es im nächsten Schritt darum gehen, Einfluss auf die Politik zu nehmen und auch innergewerkschaftlich ist noch einiges mehr machbar. Wir bleiben dran!