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    Patientensicherheit wird garantiert

    Krankenhäuser auf Streik vorbereiten

    Notdienstvereinbarungen angeboten

    04.09.2020

    Nachdem die ersten Verhandlungen der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst am 1.9.20 sich für die Beschäftigten als Enttäuschung darstellen, hat gestern der Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher den Arbeitgebern in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz und dem Saarland angeboten, jetzt Notdienstvereinbarungen abzuschließen. Dies war ein Ergebnis einer Videokonferenz der für die Krankenhäuser zuständigen Gewerkschaftssekretäre mit dem Landesfachbereichsleiter.

    Frank Hutmacher ver.di Saar Trier Frank Hutmacher

    Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher geht davon aus, dass es zu schwierigen Auseinandersetzungen kommen wird, da die Forderungen nach Aufwertung und Entlastung in den Krankenhäusern unüberhörbar seien. ver.di möchte dafür Sorge tragen, dass die Patientenversorgung auch im Streikfall nicht völlig zusammenbricht. Darauf sollten sich Patienten und Krankenhäuser vorbereiten, meinte der erfahrene Arbeitskampfleiter Hutmacher. Was die konkreten Streikvorbereitungen anbelangt wolle man das erste Treffen am besonderen Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen und der Pflege abwarten.

    Das Streikrecht sei ein wichtiges demokratisches Recht, welche auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern gelte, betont der Gewerkschafter. Die Beschäftigten seien nicht länger bereit, sich in „Geiselhaft“ nehmen zu lassen. „Wir werden deshalb – völlig untypisch zu anderen Streikbereichen – den Arbeitgebern sechs Tage vor Streikbeginn ankündigen, welche Stationen geräumt werden müssen, weil die gesamte Station beabsichtigt, dem Streikaufruf der Gewerkschaft zu folgen. Sieben Tage müssten ausreichen, die Station zu leeren bzw. zu verlegen,“ erklärte Hutmacher.

    „So verhindern wir, dass das Leben der Patienten gefährdet wird. Und wir sichern das Streikrecht. Wir handeln sehr verantwortungsbewusst, indem wir jetzt schon rechtzeitig solche Vereinbarungen anbieten,“ betont der Krankenpfleger und ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Man werde darauf achten, dass nicht Patienten zu Schaden kommen. Man könne die Patienten nicht einfach an dem Tag wegzaubern, wenn gestreikt wird. „Deswegen bieten wir rechtzeitig im Voraus an, damit Patienten nicht einbestellt oder entlassen werden können. Bei der kurzen Liegedauer, ist das in der Regel in einer Woche leistbar,“ versichert der ver.di-Pflegebeauftragte und verweist darauf, dass mit dieser Art der Notdienstvereinbarung erfolgreich die Auseinandersetzungen u.a. an der Unimedizin Mainz und der Uniklinik des Saarlandes geführt wurden.

    ver.di schlägt vor, im OP und Anästhesie, Dialyse und in den Abteilungen der Notfalldiagnostik erfolgt eine personelle Besetzung auf der Grundlage des Wochenend- und Bereitschaftsdienstniveau zu garantieren. In allen anderen Bereichen werden die Streikenden das Niveau der üblichen Nachtdienstbesetzung garantieren. Wenn die Streikmaßnahmen Auswirkungen auf die Bettenkapazitäten haben werden, so verpflichtet sich ver.di dies drei Tage zuvor anzuzeigen. Sollte die Versorgung einer Station nicht mehr möglich sein, so wird dies ver.di sogar sechs Kalendertage vorher anzeigen.

    Mainz am 3.9.20

    Zum Hintergrund:

    Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist nicht in Sicht und eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag wird angestrebt. ver.di erwartet daher eine harte Auseinandersetzung.

    ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Verhandlungstisch im Rahmen der Tarifrunde eingebracht. Die Verhandlungen werden am 19. und 20. September fortgesetzt.

    Pressekontakt

    Verantwortlich im Sinne des Presserechts Birgit Beier
    Pressesprecherin
    Referentin der Landesbezirksleitung
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