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    ver.di übergibt Streik-Ultimatum an die Unikliniken

    Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    ver.di übergibt Streik-Ultimatum an die Unikliniken

    13.04.2018
    UKS unter den Demonstranten ver.di Saar Trier Symbolbild

    Heute (13.04), überbrachte ver.di der Klinikleitung der Unikliniken des Saarlandes in Homburg ein großes Ultimatum. Der Inhalt zusammengefasst: „Entweder kommt jetzt endlich die Entlastung bei den Beschäftigten an, oder der Arbeitskampf wird unausweichlich kommen müssen.“

    „Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht länger vertrösten lassen“, erklärte Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller. Michael Quetting, zuständiger Gewerkschaftssekretär, verlangte unverzüglich substanziellen Verbesserungen. Diese im Besonderen für die Pflege in Form eines sog. Tarifvertrags Entlastung. - „Wir werden in dieser Zeit aber nicht einfach nur zuschauen. Wir fragen die Beschäftigten selbst, ob sie beim Ausblieben einer Verbesserung unbefristet gestreikt werden soll. Unsere Geduld gehört hiermit endgültig der Vergangenheit an,“ so Quetting. Diese Botschaften erreichten den kfm. Direktor des UKS, Ulrich Kerle, am heutigen morgen. Persönlich übermittelt im Dialog durch Quetting und Müller.

    Nach einer Streikandrohung im März 2017 wurde die Entlastung der Pflegekräfte am UKS schon einmal verhandelt. Ergebnis: eine Prozessvereinbarung wie Entlastung gestaltet werden kann. Aber richtig weiter kam man nach Ansicht ver.dis nicht. Mit Hilfe der saarländischen Landesregierung ist anschließend ein sog. Pflegepool beschlossen worden. Der Beschluss sieht 6 Pflegekräfte für die Chirurgie vor. Bisher ist dieser Pool jedoch nicht installiert. Über diese Situation zeige sich weder die ver.di Tarifkommission noch eine im Januar anberaumte Vollversammlung der in ver.di organisierten Beschäftigten des UKS zufrieden. Die Forderung ist klar: Entlastung – jetzt!

    „Die Landesregierung versprach Personalanhaltszahlen im neunen Krankenhausplan. Ja sie änderte sogar das Gesetz und startete eine Initiative im Bundesrat. Ferner wurde ein Mehrbedarf an Betten errechnet. - Beim Ausrechnen des Personalbedarfs versagten allerdings die Rechenkünste,“ sagt Quetting und ergänzt: „ Es wurde signalisiert, dass die Bundesregierung das schon regeln würde… schließlich habe man die Krankenhausgesellschaften und Krankenkassen mit der Benennung einer Vorgabe beauftragt.“ Gesundheitsminister Spahn, bisher nur bekannt für Themen außerhalb seines Ressorts, sei nun gefordert auch seinem Sachgebiet Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Pflegekräfte und die anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen hören immer wieder wunderschöne Konjunktive und hohle Phrasen. Die Lage selbst wird sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten von Tag zu Tag schlimmer,“ sagt Müller.

    Um etwas in Gang zu setzen gewähren die Saarländer der Bundesregierung eine 100-Tage-Frist, sonst komme es zum Arbeitskampf an der Uniklinik. Es werde, bezüglich der Entlastung der Pflegekräfte, mindestens das Niveau der Charité oder Baden-Württembergs gefordert. Abwarten will ver.di nicht. Es wird bis zum 22. Juni eine Urabstimmung der ver.di Mitglieder geben. Hier würden die Weichen für einen möglichen unbefristeten Streik gestellt. Warnstreiks im Vorwege seien laut Tarifkommission nicht ausgeschlossen.

    Ein Einstieg wäre es, wenn in allen Bereichen verbindliche Mindestpersonalzahlen benannt würden. Verlangt wird außerdem ein Pflegepool mit 50 Beschäftigten für das gesamte UKS. Weitere klare Forderungen sind: Keine Station dürfe nur mit einer Person in der Nacht besetzt sein. Ferner wird ein verbindliches Konsequenz-Management bei Nichteinhaltung der Regeln gefordert. Konkret bedeute das: „Die Ausrufung einer Sonderlage mit transparenter Zwangsintervention durch Uniklinikleitung mit gleichzeitigem Strafzoll in Form von Freizeit oder Geld an den Beschäftigten,“ sagte Quetting im gerade beendeten Gespräch.
    Das UKS ist erfahren mit Ultimaten. 2 Stationen haben allein mit der Drohung: nicht mehr aus dem Arbeitsfrei zu kommen, wesentlich mehr Personal durchsetzen können. Allerdings war die Entlastung für die Beschäftigten nicht von langer Dauer. Es fehle an einem Konsequenzen-Management. Quetting beschreibt das so: „Was passiert, wenn morgens zu wenig Personal da ist? Nichts. Anschließend trifft ein Notfall ein. Patientenversorgung hat oberste Priorität – doch das Personal fehlt. Der Arbeitgeber steckt als Reaktion nur den Kopf in den sprichwörtlichen Sand. Das kann nicht sein. Sie hoffen darauf, dass das Pflegepersonal es schon irgendwie hinbekommen wird.“ Die Regierung schaue offensichtlich nicht mehr so genau hin, wenn Gesetz und Recht verletzt werde.

    Noch könne die Leitung des UKS, als auch die Bundes- und Landesregierung ihre Konjunktive und guten Absichten in reales Handeln verändern. „Alle Akteure sollten die Kampfbereitschaft nicht unterschätzen. Schon 2006 zeigten die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Uniklinik in einem 111-Tage dauernden Streik, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist.“ sagt Thomas Müller abschließend. Er selbst war 2006 Streikführer in Homburg. Noch heute seien die erheblichen Belastungen Streiks nicht vergessen.

     

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
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    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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