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    Justizvollzug am Scheideweg

    Fachbereich Bund & Länder

    Justizvollzug am Scheideweg - Personalmangel in den saarländischen Vollzugsanstalten

    28.06.2018
    Justizvollzug DGB Justizvollzug

    Der Personalbestand an ausgebildeten und qualifizierten Beamten in den saarländischen Vollzugseinrichtungen muss aus Sicht ver.dis dingend angehoben werden. Dies zeigt unter anderem die hohe Anzahl an Überstunden. Demnach können bspw. ausgebildete Beamte in der JVA Saarbrücken teilweise 200 bis 300 Überstunden vorweisen. An einen Abbau dieser Überstunden ist derzeit, laut den Beamten vor Ort, nicht zu denken. „Der im Strafvollzugsgesetz verankerte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Vollzug funktioniert nicht ohne ausreichende Mittel und Menschen. Man bekommt auch keinen Luxuswagen zum Preis eines Fahrrades,“ sagt Sabine Engelhardt-Cavelius, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di.

    Ein sicherer Vollzug stellt nach Meinung von ver.di einen Grundpfeiler für die Sicherheit der Bevölkerung dar. Gerade die Eigenart der saarländischen Gefangenenzusammenstellung in Verbindung mit den damit verbundenen Personalbesetzungszahlen ist nicht mehr zeitgemäß. Auch sei der sog. Stundenschlüssel seit den 1980er Jahren nicht mehr auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. „Die hohe Belastung der Bediensteten ist ein hausgemachtes Problem. Es besteht dringender Handlungsbedarf,“ sagt Engelhardt-Cavelius und ergänzt: „Allein in der JVA Saarbrücken fehlen nach unseren Berechnungen mehr als 60 ausgebildete und qualifizierte Beamte. Das Personal bildet den Grundpfeiler der Resozialisierung der Gefangenen.“ Der Personalmangel führt laut der Gewerkschafterin auch zu einem hohen Krankenstand und einer Unausgewogenheit zwischen Leben und Arbeit. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden.

    Ver.di wird mit den organisierten Beschäftigten dieses Thema weiter voranbringen: „Dieser Hilferuf muss seitens der Verantwortlichen gehört werden,“ sagt Engelhardt-Cavelius abschließend. Im Rahmen der Justizministerkonferenz übergab ver.di Anfang Juni bereits eine Resolution an die Verantwortlichen zu diesem Thema (siehe http://t1p.de/fm1f )

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    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher des Landesbezirks
    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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