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    Ver.di begrüßt die Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Landesregierung …

    Fachbereich Bund & Länder

    Ver.di begrüßt die Beschlüsse der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Verbesserung der Personalsituation im Justizvollzug

    21.08.2018
    Justizvollzug DGB Justizvollzug

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt 2019/2020 in Rheinland-Pfalz. Diese sieht für den Bereich des Justizvollzuges vor, über 61 Stellen neu zu schaffen.

    „Damit,“ sagt Paul-Christian Koch, Landesfachbereichsleiter Bund und Länder im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland „fühlen wir uns in unserer Kritik an der bisherigen Stellenpolitik der Landesregierung bestätigt.“ Dass die Landesregierung von der geplanten Stellenkürzung im Bereich des Justizvollzuges absehe zeige, dass sie nunmehr auch erkannt hat, wie unerträglich die derzeitige Situation für die Beschäftigten ist.

    Zu kritisieren ist allerdings, dass die im Haushaltsplan 2017/2018 für den Haushaltsplan 2019/2020 angekündigte Einsparung von 50 Planstellen im Justizvollzug lediglich bis zum Jahre 2024 ausgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass die Landesregierung endgültig auf die Einsparung der 50 Planstellen verzichtet,“ sagt Koch weiter. Nur so könne eine glaubwürdige Personalpolitik im Justizvollzug betrieben werden.

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