Pressemitteilungen

    Mantelsonntag Bad Kreuznach: Eilantrag abgelehnt. Sache geht …

    Fachbereich Handel

    Mantelsonntag Bad Kreuznach: Eilantrag abgelehnt. Sache geht ins Hauptsacheverfahren

    25.10.2018
    Düsseldorf, 01.03.2018 Dietrich Hackenberg Düsseldorf, 01.03.2018

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat soeben erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag auf Aussetzung der Rechtsverordnung zum Mantelsonntag in Bad Kreuznach nicht gefolgt ist. Ver.di wird nun die Sache im Hauptverfahren durch die Gerichtsbarkeit klären lassen. „Wir sehen das nicht als Dämpfer. Der zeitliche Ablauf, durch den späten Erlass, nebst Veröffentlichung, der Verordnung hat hier der Kommunalbehörde zugespielt. Das Gericht wird sich nun ausführlich mit dem Mantelsonntag auseinandersetzen, wie es schon in der Vergangenheit passierte,“ sagt Monika Di Silvestre, Landesfachbereichsleiterin Handel in Rheinland-Pfalz-Saarland.

    „Fakt ist, dass die Gesetzeslage für uns eindeutig ist. Der Sonntag ist arbeitsfrei, das gilt auch in Bad Kreuznach,“ sagt Di Silvestre. Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach wird stattfinden. Ver.di hofft, dass analog dem „Wormser Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts entschieden wird und damit das Katz- und Maus-Spiel vorbei ist.

    Ver.di hat die Kanzlei Dr. Friedrich Kühn damit beauftragt, welche schon in der Vergangenheit diese Art von Verfahren für den ver.di Landesbezirk führte. „Wir hoffen nun auf eine rasche Entscheidung der Gerichte,“ sagt Di Silvestre und ergänzt: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist essentiell für uns alle. Nicht nur wir als ver.di tragen die Verantwortung für diesen Schutz, sondern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.“ Di Silvestre verweist nochmals auf die klare gesetzliche Lage in Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mai 2017 (BVerwG 8 CN1.16).

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher des Landesbezirks
    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6
    55116 Mainz
    Telefon: 06131 - 9726-110
    Fax: 06131 - 9726-288
    Mobil: 0171 - 3009154
    E-Mail: dennis.dacke@verdi.de
     

    Inhaltliche Rückfragen