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    Streiks im ÖNPV in Rheinland-Pfalz in letzter Sekunde abgewendet

    Streiks im ÖNPV in Rheinland-Pfalz in letzter Sekunde abgewendet

    21.08.2020

    Streiks im ÖNPV in Rheinland-Pfalz in letzter Sekunde abgewendet
    – Arbeitgeber und ver.di erzielen Verhandlungsergebnis

     Am 7. August 2020 haben sich die Spitzen der Vereinigung der Arbeitgebervereinigung Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf ein Verhandlungsergebnis verständigt, dem zunächst am Montag von den Mitgliedern der Gewerkschaft und im Nachgang hierzu von den ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz mehrheitlich zustimmten.

    Dieses sieht zusammengefasst eine Erhöhung des Stundenlohns für alle Fahrerinnen und Fahrer im ÖPNV ab dem 01.09.2020 auf 15,00 € sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500,00 €, die mit der Abrechnung für den Monat September 2020 fällig wird, bei einer Laufzeit bis zum 31.03.2021 vor.

    Die beiden Sozialpartner nehmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Verhandlungsergebnis wie folgt Stellung:

    Wir haben in letzter Sekunde eine Befriedigung des Tarifkonflikts in Rheinland-Pfalz und damit unbefristete landesweite Streiks im ÖPNV ab Schulbeginn verhindert, zeigen sich Jürgen Jung, der Fachbereichsleiter von ver.di und RA Heiko Nagel, der Geschäftsführer der VAV erfreut, dass doch noch eine Verständigung erzielt werden konnte. „Keiner von uns wollte in der derzeitigen Situation, in der völlig unsicher ist, wie der Präsenzunterricht ohne Abstandsregeln und Maskenpflicht in Zeiten steigender Infektionszahlen, ab dem kommenden Montag umgesetzt werden kann“, sind Jung und Nagel glücklich, dass das erzielte Ergebnis bei den betroffenen Fahrerinnen und Fahrern, wie auch bei den ÖPNV-Unternehmen, auf eine breite Zustimmung stieß.

    Möglich sei dies allerdings nur deshalb gewesen, weil der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium - Andy Becht - Ende Juli den insbesondere von der Arbeitgeberseite dringend geforderten Rheinland-Pfalz-Index für den ÖPNV, ab dem 01.01.2021 verbindlich in Aussicht gestellt hat. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir ohne eine Kompensation von Tarifsteigerungen durch die Öffentliche Hand, auf die Forderungen von ver.di nicht eingehen können. Mit der Ankündigung, dass der Rheinland-Pfalz-Index kommen wird, hat sich uns eine neue Verhandlungsoption eröffnet“, begründet Nagel, weshalb die Arbeitgeberseite nunmehr doch auf die von ver.di geforderte Erhöhung des Stundenlohns auf 15,00 € eingehen konnte. „Uns ist die in vielen Betrieben bestehende schwierige wirtschaftliche Situation durchaus bewusst. Deshalb gebührt die Entscheidung der Arbeitgeberseite, unsere Forderung, den Stundenlohn auf 15,00 € anzuheben, umso mehr Anerkennung“, so Jung.

    Gemeinsam sehen Jung und Nagel nunmehr die Politik gefordert. Unser gemeinsames Augenmerk wird in den nächsten Wochen darauf gerichtet sein, dass der ÖPNV-Rettungsschirm, wie auch der zu erarbeitende Rheinland-Pfalz-Index, so ausgestaltet werden, dass er bei allen ÖPNV-Unternehmen wirkt. „Wir haben hier insbesondere die vielen Subunternehmer im Blick. Da diese ebenfalls verpflichtet sind, das Tarifergebnis eins zu eins umzusetzen, müssen sie selbstredend auch von den beiden Mechanismen Rettungsschirm und Index in voller Höhe partizipieren“, fasst Nagel die bei der Politik bereits hinterlegte Forderung noch einmal zusammen.

    Inhaltliche Rückfragen:
    Jürgen Jung
    Landesbezirksfachbereichsleiter Fachbereich Verkehr
    Mobil 01712291652

     

    Pressekontakt

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    Referentin der Landesbezirksleitung
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