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    Einstweilige Anordnung gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Kreuznach …

    Fachbereich Handel

    Einstweilige Anordnung gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Kreuznach am 28.10.2018

    16.10.2018
    Düsseldorf, 01.03.2018 Dietrich Hackenberg Symbolbild

    Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am heutigen Tage (16.10.) eine einstweilige Anordnung gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 28.10.2018 in Bad Kreuznach einreichen. Die zuständige Kommunalbehörde genehmigte diesen, per Rechtsverordnung, am 21.09.2018. „Nach umfangreicher juristischer Prüfung sind wir zum Entschluss gekommen, diesen Weg zu gehen. Dass dies erst jetzt erfolgt, liegt primär am späten Erlass der Rechtsverordnung,“ sagt Monika Di Silvestre, Landesfachbereichsleiterin bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

    Ver.di hat die Kanzlei Dr. Friedrich Kühn damit beauftragt, welche schon in der Vergangenheit diese Art von Verfahren für den ver.di Landesbezirk führte. „Wir hoffen nun auf eine rasche Entscheidung der Gerichte,“ sagt Di Silvestre und ergänzt: „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist essentiell für uns alle. Nicht nur wir als ver.di tragen die Verantwortung für diesen Schutz, sondern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.“ Di Silvestre verweist auf die klare gesetzliche Lage in Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mai 2017 (BVerwG 8 CN1.16).

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