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    Übernahme soll Verschlechterung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen bringen

    Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein 26.07.2022

     

    ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
    Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

    P R E S S E I N F O R M A T I O N

     

    Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein:
    Gewerkschaft ver.di stellt sich gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten

    Im Zuge der Fortsetzung der Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung der Sana Kliniken AG am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), hat nun auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Tarifverhandlungen über die zukünftigen Arbeits- und Entgeltbedingungen mit dem privaten Krankenhauskonzern aufgenommen. Derzeit ist das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Rheinland-Pfalz, deshalb wird für die Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angewendet.

    In der ersten Verhandlungsrunde haben die Verhandlungsführer der Sana Kliniken AG jedoch klargestellt, dass der Kauf der Anteile für den privaten Krankenhauskonzern nur in Frage kommt, wenn alle Beschäftigten in den konzerneigenen Tarifvertrag (TV Sana) überführt werden. Die Bestandsbeschäftigten des GKM sollen laut Sana eine Art Besitzstandszulage bekommen, allerdings ohne die Dynamik des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes. „Das bedeutet mittel- und langfristig eine deutliche Schlechterstellung der Beschäftigten, da sämtliche Tariferhöhungen und Verbesserungen aus dem TVöD nicht mehr für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums übernommen würden“, erklärt Tobias Zejewski, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. „Für uns ist klar, die Beschäftigten sollen durch eine Übernahme keinesfalls schlechter gestellt werden. Die Beschäftigten sind weder der Auslöser für die wirtschaftliche Situation des Gemeinschaftsklinikums noch für die daraus resultierenden Privatisierungsbestrebungen und dürfen deshalb nicht die Leidtragenden dieser Übernahme sein“, so Zejewski weiter.

    Den Ausstieg aus dem TVöD als Bedingung für den Kauf der Mehrheitsanteile zu stellen, scheint besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass es bereits Häuser des Konzerns gibt, die den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anwenden.

    „Es ist definitiv nicht an der Zeit über Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nachzudenken. Sana verkennt hier offensichtlich die Arbeitsmarktlage in der Gesundheitsbranche“, argumentiert Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Rheinland-Pfalz-Saarland und Verhandlungsführer. „Wir werden diesem Erpressungsversuch der Sana AG nicht nachgeben. Die Beschäftigten fordern zurecht Sicherheit über ihre Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Bei einer Schlechterstellung der Beschäftigten im Zuge der Übernahme würde sich die sowieso schon sehr kritische Personalsituation des Gemeinschaftsklinikums weiter verschlechtern“, so Hutmacher weiter.

    Dem entspricht auch der heutige Beschluss der ver.di-Tarifkommission: „Wir fordern die vollumfängliche Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein“, bestätigt Florian Hasdenteufel, Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission.

    Die Verhandlungen mit Sana werden am 21.09.2022 weitergeführt.

    Die Gewerkschaft ver.di wird sich nun mit einem konkreten Vorschlag an die bisherigen Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums richten.

     

    Für inhaltliche Rückfragen:

    Tobias Zejewski
    Gewerkschaftssekretär
    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
    Bezirk Mittelrhein
    Tel: +49 160 2353162

     

     

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