Pressemitteilungen

    Arbeit 4.0 braucht Mitbestimmung 4.0

    öffentlicher Dienst

    Arbeit 4.0 braucht Mitbestimmung 4.0

    28.11.2017

    Jetzt gilt es, das aus dem Jahr 1973 stammende Werk an die Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt anzupassen.

    Thomas Müller, Bezirksgeschäftsführer

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) berät sich am morgigen Mittwoch, 29. November, ab 16:00 Uhr mit saarländischen Personalräten zur Modernisierung des saarländischen Personalvertretungsrechts.

    Nach einem ersten Vorstoß der im öffentlichen Dienst vertretenen DGB-Gewerkschaften im Herbst 2016 scheint die Novellierung nun in greifbare Nähe zu rücken. Die Landesregierung bekennt sich dazu in ihrem Koalitionsvertrag. Offen bleibt in der Formulierung jedoch die Richtung der Veränderung, die von CDU und SPD angestrebt wird. Für ver.di ist diese jedoch klar: „Jetzt gilt es, das aus dem Jahr 1973 stammende Werk an die Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt anzupassen.“, so Thomas Müller, Bezirksgeschäftsführer im ver.di Bezirk Region Saar Trier. „Die Schwierigkeiten, die das Gesetz in der täglichen Arbeit in den Dienststellen mit sich bringt, kennen diejenigen am besten, die jeden Tag im Interesse der Beschäftigten unterwegs sind, nämlich unsere Personalräte.“

    Nach intensiven Diskussionene in den Personalrats-Gremien der 52 Gemeinden, sechs Landkreise sowie der Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden sowie den Universitätskliniken des Saarlandes, der Deutschen Rentenversicherung Saarland, dem Saarländischen Rundfunk, der Universität des Saarlandes und vieler weiterer Dienststellen des Landes in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorosrge wird ver.di nun die Anforderungen an ein modernes Personalvertretungsgesetz zu einer Gesamtforderung zusammenfassen.

    Viele Regelungslücken führen dazu, dass für bestimmte Tatbestände auf die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zurückgegriffen werden muss. Eine mühsame Schleife, die durch entsprechende Ergänzungen des SPersVG die Arbeit für alle Beteiligten erleichtern würde. Daneben mangelt es aber auch an Bestimmungen, mit denen den Entwicklungen der Arbeitswelt begegnet werden kann. In einer unter ökonomischen Gesichtspunkten geführten Dienststelle des Landes sollte die Interessenvertretung ebenso wie in der Privatwirtschaft die Möglichkeit zur Mitgestaltung und Mitbestimmung durch einen Wirtschaftausschuss haben.

    Vor Jahrzehenten für den öffentlichen Dienst noch undenkbare Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge, aber auch das Outsourcing von bestimmten Tätigkeiten oder Berufsgruppen sind heute an der Tagesordnung und die Beschäftigten, die dadurch belastet werden, brauchen wesentlich stärkere Schutzrechte durch Mitbestimmung als bisher. „Wir werden unsere geeinten Forderungen zur Wahrung der Interessen aller Beschäftigten einer Dienststelle in die Arbeitsgruppe des Ministeriums einbringen und erwarten von der Landesregierung einen Ausbau der Mitbestimmung, der mit der veränderten Arbeitswelt Schritt hält.“, so Thomas Müller im Vorfeld der Personalräte-Konferenz.

    Eckdaten der Veranstaltung:
    Personalräte-Konferenz
    Mittwoch, 29. November 2017,
    16:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
    im Sitzungssaal (1. Etage) der DRV Saarland Martin-Luther-Str. 2-4, 66111 Saarbrücken

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher Rheinland-Pfalz-Saarland
    Münsterplatz 2-6
    55116 Mainz
    06131-9726-110
    0171-3009154
    dennis.dacke@verdi.de