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    Verzicht auf Bußgelder in Millionenhöhe

    Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    Verzicht auf Bußgelder in Millionenhöhe - Tausende Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze im Pflegebereich

    04.09.2019
    Pflege am Limit: Beschäftigte der Uniklinik Göttingen haben dieses Bild geschickt. UMG ver.di Aktive Entlastung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Minuten auf einer Versammlung an der Universitätsklinik des Saarlands (UKS) auf einen „großen Skandal im Gesundheitswesen und des Rechtsstaates“ aufmerksam gemacht. „Der Staat verzichtet auf etwa auf 17 Millionen Euro jedes Jahr, weil er Bußgelder nicht einzieht“, sagt Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

    Zwischenbilanz wurde gerade eben an der UKS zur Entlastungsvereinbarung von den sogenannten Teamdelegierten gezogen. Positiv wurde vermerkt, dass die UKS in Deutschland die einzige Klinik ist, in der es sogenannte Belastungstage gibt. Dies geschieht beispielsweise bei unterbesetzten Schichten. Nach 12 Belastungstagen gibt es für die betroffenen Beschäftigten eine bezahlte Freischicht. In der Praxis hat dies laut den Teamdelegierten schon zu vielen Freischichten geführt. „Eine bessere Vereinbarung gibt es bis dato nirgendwo in Deutschland,“ sagt Quetting.

    Es gibt aber auch Kritik: „Das Konsequenzenmanagement wird nur widerwillig umgesetzt. Die versprochenen neuen Stellen sind bei weitem noch nicht erreicht worden. Die Entwicklung des Pflegepersonalpools kommt nicht in Gang. Einige Anpassungswünsche werden verweigert oder auf die lange Bank geschoben. Diese Probleme werden auch nicht durch Anwerbungen von Pflegekräften in Mexiko oder sonst wo gelöst werden“, betont Quetting und ergänzt: „Die Arbeitsbedingungen müssen hier in Homburg verbessert werden.“

    ver.di schaltet nun die Politik ein und schrieb Briefe an die saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Monika Bachmann, an den Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz Reinhold Jost nebst zugehörigem Landesamt sowie an Dr. Magnus Jung, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (SGFF) im saarländischen Landtag. „Die Beschäftigten haben keinerlei Verständnis dafür, das im Saarland Schutzgesetze einfach nicht beachtet werden. ver.di fordert, dass Bußgelder im erheblichen Umfang verhängt werden,“ sagt Quetting.

    Der Pflegebeauftragte erläutert seine Verärgerung an einem konkreten Beispiel an der UKS: „Über ein Jahr brauchte das Amt, um auf eine Beschwerde tätig zu werden. Dann wurde lediglich ein sehr kleiner Bereich überprüft. Das Amt stellte 278-mal die Nichteinhaltung der Pausen fest. In 33 Fällen wurden die Ruhezeiten nicht eingehalten. In 20 Fällen wurde die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten. Alle drei Verstöße sind eigentlich mit Bußgeldern zu belegen,“ erläutert Quetting. Dies ist in einer Rechtsverordnung Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vorgesehen. „Die Strafe beträgt allein dafür 25.875 Euro. Hinzu kommt die mangelhafte Gefährdungsbeurteilung. Hier sind nochmals 5.000 Euro Ordnungsgeld fällig. Verhängt wurde aber keine Strafe, sondern lediglich eine Beratung wurde durchgeführt“; zeigt sich Quetting empört.

    Aus ver.di-Sicht werden zu wenige Kontrollen durchgeführt. Gehe man von einer ähnlichen Quote wie im vorliegenden Fall aus, dann müssten im Saarland für den Pflegebereich in den Krankenhäusern rund 1,4 Millionen Euro monatlich verhängt werden. (=17 Mio. jährlich)

    Der LASI hat unter Beteiligung des Saarlandes einen Bußgeldkatalog festgelegt. Doch wird davon Gebrauch gemacht? Michael Quetting sagt: „Die Politikverdrossenheit und dass Misstrauen in den Rechtsstaat sind nachvollziehbar, wenn auch 20 Jahre nach Veröffentlichung der Schutzgesetze die Behörde nicht von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeht, sondern bloß einen Beratungsbedarf erkennt. Das verstärkt den Eindruck, dass sich die Arbeitgeber alles erlauben dürfen und die Rechte der Beschäftigten missachtet werden.“
    ver.di fordert von den politisch Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass Bußgelder verhängt werden und dass Betriebe öfter und konsequenter überprüft werden. „Es ist geradezu lächerlich, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, die Einhaltung und Durchführung seiner Gesetze zu garantieren“, sagt Quetting. Die Beschäftigten fühlen sich nach ver.di Meinung allein gelassen. „Wer Recht mit Füßen tritt, keine Strafen fürchten muss, wird auch nichts ändern – das darf nicht sein“, sagt Quetting abschließend.

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P. sowie V.i.S.d.TMG Dennis Dacke
    Pressesprecher des Landesbezirks
    Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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